Illegale Grenzübertritte
Bei starkem Migrationsdruck: Bund soll Kantone stärker finanziell unterstützen

Bei einer starken Zunahme der Migration soll der Bund betroffenen Kantonen auch finanziell zu Hilfe eilen können. Damit setzt der Bundesrat ein Anliegen aus dem Parlament um.

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Das Tessin war schon immer stärker von der Migration betroffen als andere Kantone.

Das Tessin war schon immer stärker von der Migration betroffen als andere Kantone.

Keystone

Auslöser für die Reform war der Sommer 2016. Damals wurden im Kanton Tessin alleine zwischen Juni und Oktober mehr als 24'000 illegale Grenzübertritte registriert. Die Menschen wollten nicht in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, sondern in andere europäische Länder weiterreisen. Der Kanton kam an den Anschlag. Darauf wurde der damalige Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate aktiv und reichte eine Motion ein.

Nun handelt der Bundesrat. Er hat am Mittwoch eine Gesetzesrevision verabschiedet. Bei einer ausserordentlich hohen Zahl illegaler Grenzübertritte soll sich der Bund an den Kosten beteiligen. Diese entstehen vor allem den Grenzkantonen mit Ausreisezentren, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einer Mitteilung festhält.

Drei Tage lang festhalten

Vorgesehen ist die finanzielle Unterstützung für jene Kantone, die für formlos weggewiesene Ausländerinnen und Ausländern in ausserordentlichen Situationen temporäre Unterkünfte betreiben. Konkret schlägt der Bundesrat vor, sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten zu beteiligen.

Für die Umsetzung soll auch die Bestimmung über die kurzfristige Festhaltung ergänzt werden: Zuständige Behörden sollen ausreisepflichtige Personen während maximal drei Tagen in einem Ausreisezentrum festhalten können, um sie den Behörden im Nachbarland zu übergeben, sofern ein Rückübernahmeabkommen besteht. (rwa)