In Schaffhausen müssen die Parteien ihre Spender künftig nennen

Es war ein knappes Resultat: Der Kanton Schaffhausen spricht sich knapp für die Transparenz-Initiative der Juso aus. Damit müssen Politiker nun ihre Interessenbindungen offenlegen.

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Wer als Politiker in den Schaffhauser Kantonsrat will, muss künftig seine Interessenbindungen offenlegen.

Wer als Politiker in den Schaffhauser Kantonsrat will, muss künftig seine Interessenbindungen offenlegen.

Keystone

(mg). Die Juso-Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» in Schaffhausen ist  angenommen worden. Erst nach der Auszählung in der letzten Gemeinde, der Stadt Schaffhausen, kippte das Resultat in ein Ja. Am Schluss sprachen sich knapp 54 Prozent der Bevölkerung für die Vorlage aus. 

Damit müssen alle Kandidaten für öffentliche Ämter ihre Interessenbindungen offenlegen und Parteien und Komitees müssen ein Register führen, in dem einsehbar ist, von wem sie wie viel Geld erhalten haben.  Shendrit Sadiku aus dem Vorstand der JUSO Schaffhausen sagt: «Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt gegen den unsichtbaren Einfluss der Mächtigen auf die Politik». Die Gegner befürchteten einen grossen administrativen Aufwand für wenig Ertrag.

In Schwyz bereits angenommen

Bis auf SP, AL, Grüne waren alle Parteien gegen die Initiative. Auch Kantonsrat und Regierung haben sich gegen die Vorlage gestellt. In den Kantonen Freiburg und Schwyz wurden 2018 Transparenz-Initiativen vom Stimmvolk angenommen.