Indirekte Presseförderung: Ständerat beschliesst zusätzlich 50 Millionen Franken

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien reicht dem Ständerat nicht aus. Er hat am Donnerstag entschieden, die indirekte Presseförderung um weitere 50 Millionen Franken zu erhöhen. Allerdings soll der Beitrag an die Auflage der Zeitung geknüpft werden.

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Der Ständerat schlägt vor, die Frühzustellung von Zeitungen finanziell stärker zu unterstützen. (Symbolbild)

Der Ständerat schlägt vor, die Frühzustellung von Zeitungen finanziell stärker zu unterstützen. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Ende April hatte der Bundesrat ein Paket beschlossen, um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und die digitale Transformation der Branche zu unterstützen. Kernstück ist eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Kostenpunkt: 20 Millionen Franken. Die Online-Medien will der Bundesrat neu mit 30 Millionen Franken fördern.

Dem Ständerat genügt das nicht. Er beschloss am Donnerstag, die Frühzustellung mit zusätzlich 40 Millionen Franken zu subventionieren – gegen den Willen des Bundesrates. Die Massnahme soll auf zehn Jahre befristet sein. Dieses Instrument werde stark nachgefragt und sei für die Medienbranche wirtschaftlich bedeutend, sagte Stefan Engler (CVP/GR) im Namen der Kommission. Eine Minderheit verlangte gar 60 Millionen Franken.

Grosse Medienhäuser in der Kritik

Die Pläne des Bundesrates stiessen in der kleinen Kammer weitgehend auf Zustimmung. «Es ist ein ausgewogenes Paket, das uns den Weg in die digitale Zukunft weist», betonte Eva Herzog (SP/BS). Damit könne die Qualität der Medien gewährleistet werden.

Eine Minderheit lehnte das Medienpaket ab. Der Bundesrat werfe mit Steuergeldern um sich, kritisierte Thomas Minder (parteilos/SH). Es sei absurd, börsenkotierte Unternehmen mit Steuergeldern zu unterstützen. Auch Hansjörg Knecht (SVP/AG) wandte ein, die grossen Medienhäuser hätten in der Vergangenheit «stattliche Gewinne» erzielt und seien nicht auf Subventionen angewiesen.

Koppelung an Auflage

Der Ständerat nahm mehrere Anpassungen am bundesrätlichen Entwurf vor. Zwar befürwortet er die Ausweitung der Zustellermässigung auf alle Medienhäuser, die Mehrkosten von 20 Millionen Franken verursacht. Um weiterhin die lokale und regionale Presse verstärkt zu unterstützen, soll diese aber an die Auflage gekoppelt werden. Je höher die Auflage einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist, desto tiefer sollen die Ermässigungen sein.

Weiter schlägt der Ständerat vor, die finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 auf 30 Millionen Franken zu erhöhen. Diese seien wie die Tageszeitungen demokratierelevant und hätten Unterstützung verdient, befand die Mehrheit. Über die Förderung von Online-Medien wird der Ständerat erst am Nachmittag befinden.