Ja-Komitee: Besserer Schutz für Homosexuelle schliesst Gesetzeslücke

Homophobie dürfe keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, fordert ein breites überparteiliches Komitee. Die neue Antirassismusstrafnorm bringt aus Sicht der Befürworter den dringend nötigen Schutz vor Hass.

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Befürworten die Vorlage vom 9. Februar: Für das überparteiliche Komitee verbessert die neue Antirassismusstrafnorm den Schutz von Homosexuellen.

Befürworten die Vorlage vom 9. Februar: Für das überparteiliche Komitee verbessert die neue Antirassismusstrafnorm den Schutz von Homosexuellen.

Bild: Keystone

(rwa) Die Zeit sei reif, die bewährte Antirassismusstrafnorm auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten, argumentierten die Befürworter am Donnerstag vor den Medien in Bern. «Es ist Zeit, homophobe Angriffe und Hass klare Grenzen zu setzen», wird der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard in der Mitteilung zitiert.

Nach Ansicht der Befürworter schliesst die Vorlage auch eine Gesetzeslücke. Heute könnten sich nur Einzelpersonen, aber keine Gruppen wehren. Wer zum Hass gegen Homosexuelle aufrufe, bleibe verschont, während gleiche Äusserungen gegen eine ethnische Minderheit strafbar seien, kritisierte der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier laut Mitteilung.

Heute umfasst die sogenannte Rassismusstrafnorm lediglich die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion. Am 9. Februar 2020 stimmt das Volk über die Erweiterung ab. Wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert oder zu Hass aufruft, der soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen müssen. Das Referendum ergriffen haben namentlich die Parteien EDU und JSVP.