JSVP reicht Anzeige gegen
Simonetta Sommaruga ein

Weil sie Absprachen mit der EU getroffen habe, reicht die junge SVP gegen Bundespräsidention Simonetta Sommaruga Anzeige ein. Noch diese Woche wird diese der Bundesanwaltschaft übergeben.

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Simonetta Sommaruga und Ursula von der Leyen am WEF in Davos.

Simonetta Sommaruga und Ursula von der Leyen am WEF in Davos.

Keystone

(mg) «Uns geht es darum, dass die Bevölkerung transparent informiert wird und die volle Wahrheit erfährt», sagt David Trachsel, Präsident der JSVP Schweiz. Um dies möglich zu machen, wird die JSVP nun eine Strafanzeige gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einreichen. Trachsel bestätigt damit einen Bericht von nau.ch. Hintergrund ist ein Treffen von Sommaruga und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen des WEF in Davos. Dabei seien Absprachen getroffen worden. Etwa dahingehend, dass sich die EU bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative zurückhalten solle.

«Weil die Personenfreizügigkeit für den grössten Teil der Bevölkerung ein Nachteil ist, muss sich die Elite enorm anstrengen, um die Personenfreizügigkeit trotzdem durchzuboxen. Dass man dafür sogar geheime Absprachen mit ausländischen Regierungen macht, geht zu weit», sagt Trachsel. Das dürfe «in einem direktdemokratischen Staat wie der Schweiz nicht vorkommen.»

Grosse Chancen rechnet sich Trachsel mit der Strafanzeige nicht aus: «Juristisch ist die Strafanzeige gut begründet, trotzdem dürfe es politisch schwierig werden.» Wichtig sei vor allem, «dass die Bevölkerung jetzt weiss, dass die Personenfreizügigkeit ein Elite-Projekt zum Nachteil der Bürger ist», so Trachsel. Mit ein Grund für die Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt ist wohl auch die nahende Abstimmung zur Begrenzungsinitiative am 27. September. Die Strafanzeige soll noch diese Woche bei der Bundesanwaltschaft eingereicht werden.