Bundesrat will sich stärker am Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen – SVP kritisiert Verlegung von Grenzpersonal ins Ausland

Die EU verstärkt das Mandat der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Die Schweiz wird sich daran beteiligen. Dies diene auch dem Schutz der Schweizer Grenzen, so der Bundesrat.

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Die EU will mehr Ressourcen, um der Migration über das Mittelmeer Herr zu werden.

Die EU will mehr Ressourcen, um der Migration über das Mittelmeer Herr zu werden.

AP

(wap) Die 2016 eingerichtete europäische Grenz- und Küstenwache wird personell aufgestockt, auch mit Schweizer Experten. Am Mittwoch hat der Bundesrat Massnahmen verabschiedet, mit denen die entsprechende Vorlage der EU umgesetzt werden soll. Dies sei Teil des Schengen-Vertrags und diene damit auch dem Schutz der Schweizer Grenze, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates.

Konkret wird sich die Schweiz an der Schaffung einer stehenden Reserve von 10'000 Einsatzkräften beteiligen. Schweizer Experten aus Zollverwaltung, Staatssekretariat für Migration und Kantonen sollen bis 2027 16 zweijährige Einsätze für Frontex leisten, dazu kommen bis zu 59 Einsätze mit einer Dauer von bis zu vier Monaten. Die Eidgenössische Zollverwaltung sorge mit der laufenden Digitalisierung und einem Transformationsprogramm für die nötige personelle Flexibilität an der Schweizer Grenze.

Daneben wird sich die Schweiz auch finanziell stärker engagieren. Dies geschehe wie bisher anteilsmässig, die genauen Kosten seien deshalb abhängig vom Budget, dass die EU für Frontex spreche, ist der Medienmitteilung zu entnehmen. Der Bundesrat rechnet ab 2024 mit Kosten zwischen 36 und 68 Millionen Schweizer Franken.

Die SVP hat den Entscheid des Bundesrates in einer ersten Reaktion kritisiert. Es werde Personal ins Ausland geschickt, das an der eigenen Grenze dringend benötigt werde. Dass der Grenzschutz der EU zwar teuer, aber letztlich nutzlos sei, habe sich schon mit der Flüchtlingskrise 2015 gezeigt, heisst es in der Mitteilung.