Kandidatur
«Frieden fördern» und «Klimasicherheit angehen»: Das will die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Bald wird die Schweiz wohl einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat einnehmen. Der Bundesrat hat nun definiert, wofür sich unser Land da besonders einsetzen will.

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Die Schweiz könnte im Juni in den UNO-Sicherheitsrat gewählt werden. (Archivbild)

Die Schweiz könnte im Juni in den UNO-Sicherheitsrat gewählt werden. (Archivbild)

Keystone

Die Schweiz will in den UNO-Sicherheitsrat. Am 9. Juli findet die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/24 statt. Die Wahl gilt als sicher. Nun hat der Bundesrat die Prioritäten für die Schweiz im Sicherheitsrat festgelegt. Sie will dort «Nachhaltigen Frieden fördern», «die Zivilbevölkerung schützen», «Klimasicherheit angehen» und «Effizienz stärken», wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heisst.

Die gesetzten Prioritäten seien «angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage relevant, auch vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine». Bei einer Wahl würde die Schweiz «Treffen und Anlässe zu diesen Themen organisieren, insbesondere während der beiden Monate, in denen sie dem Sicherheitsrat vorsitzen wird», heisst es in der Mitteilung.

Die Schweiz qualifiziere sich für den Sitz durch «Neutralität, Erfahrung in Dialog und Konsenssuche, Fachwissen und Erfolge in der friedlichen Streitbeilegung». In der Schweiz gab es Widerstand von der SVP. Sie wollte, dass auf die Kandidatur verzichtet wird. Das mächtige Gremium trägt die institutionelle Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens. Dazu verfügt der Sicherheitsrat über verschiedene Instrumente. So kann er Resolutionen, aber auch Sanktionen beschliessen. Nun gehen die Ziele in die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments. (mg)