Kehrtwende in Kommissionen: Lösung für Geschäftsmieter rückt in weite Ferne

Ein baldiger Mietererlass für Corona gebeutelte Betriebe wird immer unwahrscheinlicher. Zu gross sind die Bedenken der Politik. Auch die ständerätliche Rechtskommission sieht keinen Handlungsbedarf.

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Gehen in der Gastronomie bald die Lichter aus? Die Betriebe hoffen immer noch auf einen Mieterlass – wohl vergebens.

Gehen in der Gastronomie bald die Lichter aus? Die Betriebe hoffen immer noch auf einen Mieterlass – wohl vergebens.

Keystone

(rwa) Es ist paradox: National- und Ständerat hatten den Bundesrat mit zwei gleichlautenden Kommissionsmotionen in der Sommersession beauftragt, eine gesetzliche Regelung bei den Geschäftsmieten auszuarbeiten. Kernelement ist ein Mieterlass von 60 Prozent für Geschäftsmieter, die in der Coronakrise schliessen mussten. Darauf arbeitete der Bundesrat widerwillig das Geschäftsmietegesetz aus. Unterdessen wollen die zuständigen Kommissionen jedoch nichts mehr davon wissen.

Nachdem letzte Woche bereits die Rechtskommission des Nationalrates das Gesetz ablehnte, zeigt sich auch die ständerätliche Schwesterkommission skeptisch. Sie beschloss mit 8 zu 5 Stimmen, erst gar nicht auf das Gesetz einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Damit würde rückwirkend in private Vertragsverhältnisse eingegriffen, kritisiert die Kommission. Das Gesetz führe zudem zu Rechtsunsicherheit und trage der unterschiedlichen Betroffenheit der Betriebe nicht ausreichend Rechnung.

National- und Ständerat werden das Geschäft in der Wintersession behandeln. Überraschungen sind dabei nicht ausgeschlossen. So weigerte sich die grosse Kammer in der Herbstsession, nicht auf das Gesetz einzutreten, wie die vorberatende Kommission gefordert hatte. Möglich, dass nun dasselbe geschieht.