Kita-Kosten
Kinderabzug bei Fremdbetreuung: Nationalrat kritisiert Ständerat scharf

Bei der Erhöhung der Kinderabzüge nimmt das Parlament einen neuen Anlauf. Umstritten ist dabei einzig, ob auch Familien mit einem traditionellen Modell entlastet werden sollen.

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Das Parlament bringt höhere Abzüge für die Kinderbetreuung in Kitas erneut aufs Tapet. (Symbolbild)

Das Parlament bringt höhere Abzüge für die Kinderbetreuung in Kitas erneut aufs Tapet. (Symbolbild)

Keystone

Der Nationalrat will den generellen Kinderabzug nicht erhöhen. Damit stellt er sich gegen den Ständerat. Dieser wollte den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 251 auf neu 300 Franken erhöhen. Einen solchen Passus schrieb der Ständerat in die Vorlage zur steuerlichen Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung. Damit foutierte sich die kleine Kammer um den Volksentscheid vom vergangenen Herbst. Damals hatte sich die Schweizer Bevölkerung deutlich gegen höhere Steuerabzüge für Kinder bei den Bundessteuern ausgesprochen.

Daran erinnerten nun mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Debatte vom Mittwoch. «Diese Vorlage hat ja eine demokratische Vorgeschichte und die gilt es zu respektieren», sagte Beat Walti (FDP/ZH). Franziska Ryser (Grüne/SG) geht es sogar um nichts weniger als «politische Glaubwürdigkeit». Noch deutlicher wurde Bundesrat Ueli Maurer: «Sie wollen hier aus einer harmlosen Vorlage eine familienpolitische Vorlage machen. Wie beim letzten Mal schon. Und da ist sie grandios gescheitert.» Er warnte die Mitte- und SVP-Politiker hier «Pseudofamilienpolitik» zu machen.

Candinas: «Das ist keine Zwängerei»

Eben diese Fraktionen unterstützen den ständerätlichen Vorschlag. Martin Candinas (Die Mitte/GR) wehrte sich gegen die Vorwürfe der anderen Parteien: «Das ist keine Zwängerei. Sondern eine sanfte Entlastung des Mittelstandes.» Eine Mehrheit sah dies aber offensichtlich anders. Mit 112 zu 79 Stimmen wurde der entsprechende Passus wieder gestrichen. Nun darf der Ständerat seinen Umgang mit dem Volksentscheid noch einmal überdenken.

Unbestritten ist der Kern der Vorlage. Anstatt wie bisher 10'100 Franken sollen Eltern neu maximal 25'000 Franken an Drittbetreuungskosten pro Kind vom Einkommen abziehen können. Kurzfristig dürfte die Reform zu Mindereinnahmen von jährlich rund zehn Millionen Franken führen. Der Bund geht jedoch davon aus, dass die Ausfälle aufgrund von positiven Beschäftigungsimpulsen «auf längere Sicht» kompensiert werden. Laut Finanzminister Ueli Maurer können dadurch 2500 zusätzliche Vollzeitstellen besetzt werden. (mg/rwa)

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