Kommission genehmigt Assistenzdienst der Armee und spricht Lob aus

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stützt den Entscheid des Bundesrates, den Dienstleistenden nach drei Wochen den vollen Lohn auszubezahlen.

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat den Assistenzdienst der Armee unter die Lupe genommen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat den Assistenzdienst der Armee unter die Lupe genommen.

Keystone

(wap) Der Assistenzdienst der Armee während der Coronakrise erhält Rückendeckung von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und wird dem Nationalrat zur Genehmigung empfohlen. Die Kommission habe sich mit Bundesrätin Amherd, Armeechef Süssli sowie den Vertretungen der Verwaltung ausgetauscht, heisst es in einer Mitteilung des Parlaments. Die Kommission nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Einsatz zur Unterstützung der zivilen Spitaleinrichtungen, der kantonalen Polizeien und der Grenzwacht gut abgelaufen sei und spricht allen Dienstleistenden Dank aus.

Zudem unterstützt die Kommission den Entscheid des Bundesrates, den Dienstleistenden ab drei Wochen Dienstzeit den vollen Lohn zu bezahlen und ihnen bis zu zwei Wiederholungskurse anzurechnen. Abgelehnt wurden ein Antrag, den gesamten Assistenzdienst an die Ausbildungspflicht anzurechnen und ein Antrag, der nur einen Wiederholungskurs anrechnen wollte. Was die Kommission ebenfalls nicht wollte: Den Einsatz der Armee auf Kantone zu beschränken, in denen das Gesundheitspersonal nicht Kurzarbeit leistet. Auch ein Antrag, der den Einsatz an der Grenze auf den 8. Mai befristen wollte, wurde abgelehnt.

Eine eigene Überprüfung des Ablaufs und der Wirksamkeit des Assistenzdienstes lehnt die Kommission ab. Die bereits laufenden Analysen seien ausreichend.

Weiter befasste sich die Kommission mit dem zivilen Ersatzdienst. Sie empfiehlt dem Nationalrat, dem Ständerat zu folgen, der für die Zulassung zum zivilen Ersatzdienst eine Wartefrist von 12 Monaten will. Eine solche Frist ermögliche es der Armee, persönliche Gespräche zu führen, so die Meinung der Kommissionsmehrheit. Ausserdem verhindere sie Wechsel im Affekt.