Kommission hält an Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative fest

Eine Initiative verlangt mehr Transparenz bei Parteispenden und politischen Kampagnen. Weil die Staatspolitische Kommission des Ständerates das Anliegen als mehrheitsfähig erachtet, hält sie an einem Gegenvorschlag fest.

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Die ständerätliche Kommission hält an ihrem Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative fest.

Die ständerätliche Kommission hält an ihrem Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative fest.

Keystone

(rwa) In der Herbstsession hatte der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative abgelehnt. Während der Ratslinken die abgeschwächte Variante zu wenig weit ging, sahen die bürgerlichen Kräfte keinen wirklichen Handlungsbedarf. Die Initiative verlangt eine Offenlegung von Spenden für Parteien und Kampagnen ab 10'000 Franken.

Um dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte der Ständerat in der Sommersession einen Gegenvorschlag gutgeheissen. Dieser sieht vor, dass Spenden für politische Parteien ab jährlich 25'000 auszuweisen sind. Bei politischen Kampagnen wäre der Pflicht zur Offenlegung bei einem gesamten Budget von über 250'000 Franken nachzukommen. Daran hält die SPK der kleinen Kammer fest, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Nach Ansicht der Kommission hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Das Volksbegehren für mehr Transparenz sei in verschiedenen Kantonen und Gemeinden bereits angenommen wurden, argumentiert sie. Für die rechtliche Verankerung des offensichtlich mehrheitsfähigen Anliegens brauche es jedoch detaillierte Bestimmungen, die auf Gesetzesebene und nicht in die Verfassung gehörten.