Kommission lehnt Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz ab

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die unter anderem einen erleichterten Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge will.

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Die SPK-N lehnt einen erleichterten Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ab. (Symbolbild)

Die SPK-N lehnt einen erleichterten Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ab. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Der Status der vorläufigen Aufnahme habe erneut zu intensiven Diskussionen in der Kommission geführt, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag. In der Gesamtabstimmung überwogen aber schliesslich die Gegner der Gesetzesänderung mit 12 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen. Der Bundesrat will mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zwei Motionen umsetzen.

Die Vorlage sieht vor, dass vorläufig aufgenommene Personen den Kanton wechseln können, wenn sie ausserhalb des Wohnkantons erwerbstätig sind oder eine berufliche Grundbildung absolvieren. Weiter sollen für vorläufig aufgenommene Personen Reisen in deren Heimatstaat verboten werden, wie dies für anerkannte Flüchtlinge bereits heute der Fall ist. Obwohl die Kommission den erleichterten Kantonswechsel grundsätzlich befürwortete, gingen beim Reiseverbot die Meinungen auseinander, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Kommission hält an ihrer Vorlage zur Lohnobergrenze fest

An ihren Sitzungen vom 15. Oktober und vom 19. November hat die Kommission zudem beschlossen, an ihrer Vorlage für eine Lohnobergrenze für Kadermitglieder und Verwaltungsräte in bundesnahen Betrieben festzuhalten. Der Bundesrat sieht in der Sache keinen Handlungsbedarf und empfahl die Lohngrenze von einer Million Franken in seiner Stellungnahme zur Ablehnung.

Die SPK sprach sich laut Mitteilung auch gegen die Eventualanträge des Bundesrates aus: Sie hält daran fest, dass die Regelung auch für die Swisscom gelten soll, und will auch das Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen für höhere Kader des Bundes beibehalten.