Kommissionen wollen Bundesrat bei Tracing-App genau auf die Finger schauen

Für eine Contact-Tracing-App zur Bekämpfung der Coronapandemie braucht es eine klare gesetzliche Grundlage. Das verlangen die zuständigen Kommissionen des Parlaments in seltener Einigkeit.

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Gegen die Ausbreitung des Coronavirus hilfreich, aber aus Datenschutzgründen umstritten: Corona-Tracing-Apps.

Gegen die Ausbreitung des Coronavirus hilfreich, aber aus Datenschutzgründen umstritten: Corona-Tracing-Apps.

Keystone

(rwa) Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) hat am Freitag auch die ständerätliche Kommission eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung einer Corona-Warn-App vorzulegen.

Sie sei besorgt über die Auswirkungen einer solchen Anwendung auf die Privatsphäre und erachte eine solide Rechtsgrundlage für erforderlich, argumentiert sie. Die Kommission verlangt deshalb eine technische Lösung ohne zentrale Speicherung von personenbezogenen Daten. Zudem müsse die Benutzung der App freiwillig sein.

Der Beschluss ist politisch breit abgestützt. Er fiel mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung überaus deutlich aus. Die SPK des Nationalrates hatte bereits letzte Woche einer gleichlautenden Motion mit 22 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.