Konzernverantwortung: SVP Unterwallis stellt sich gegen Mutterpartei

Die bürgerliche Front gegen die Konzernverantwortungsinitiative bröckelt weiter: Nun schert erstmals eine Sektion der SVP aus und spricht sich für das Volksbegehren aus.

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Sollen Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haften? Der Schweiz steht ein heisser Abstimmungskampf bevor.

Sollen Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haften? Der Schweiz steht ein heisser Abstimmungskampf bevor.

Keystone

(rwa) Die SVP Unterwallis war schon früher durch eigenständige Positionen aufgefallen. Anders als ihre Mutterpartei befürwortete sie den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Nun weicht sie auch bei der Konzernverantwortungsinitiative ab, über die am 29. November abgestimmt wird.

Der Parteivorstand der SVP Unterwallis beschloss ohne Gegenstimme die Ja-Parole für das Volksbegehren. «Kein Politiker kann schreckliche Dinge wie Folter, Kinderarbeit oder Bodenverschmutzung im Ausland objektiv befürworten,» begründete Generalsekretär Jérôme Desmeules im Westschweizer Radio RTS das klare Votum. Das entspreche nicht den Schweizer Werten der SVP Unterwallis.

Wirtschaftsverband kämpft gegen die Initiative

Damit steht die Parteisektion auf bürgerlicher Seite nicht alleine da. Aus Sicht eines Komitees mit über 400 Politikerinnen und Politikern aus SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP fordert das Volksbegehren eine Selbstverständlichkeit. Allerdings wird die Initiative von den bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP bekämpft. Widerstand kommt auch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Die Initiative will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. EVP, Grüne, BDP und SP sowie zahlreiche Kirchen und Entwicklungsorganisationen sprechen sich für das Anliegen aus.