Konzernverantwortung und Kriegsmaterial: Heisser Abstimmungssonntag im November

Der Bevölkerung steht am 29. November ein emotionaler Urnengang bevor. Sie wird über zwei Volksbegehren befinden, die Konzernverantwortungsinitiative und die Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

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Immer wieder protestieren die Menschen hierzulande gegen den Abbau von Rohstoffen durch Grosskonzerne. Eine Initiative will diese nun für Menschenrechtsverletzungen haftbar machen.

Immer wieder protestieren die Menschen hierzulande gegen den Abbau von Rohstoffen durch Grosskonzerne. Eine Initiative will diese nun für Menschenrechtsverletzungen haftbar machen.

Keystone

(rwa) Der Bundesrat hat am Mittwoch diese beiden Vorlagen für den Urnengang im November festgelegt. Mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet ein jahrelanges Hickhack ein Ende. Das Parlament hatte lange darüber gestritten, ob das Volksbegehren mit einem Gegenvorschlag an die Urne gelangen soll. In der Sommersession hatte sich aber der Ständerat durchgesetzt, der einen schwächeren indirekten Gegenvorschlag vorsieht.

Die Initiative will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. Das Volksbegehren wird von linken wie von bürgerlichen Vertretern sowie aus kirchlichen und entwicklungspolitischen Kreisen getragen.

Wird die Initiative abgelehnt, tritt automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Vorausgesetzt, es kommt kein Referendum zustande. Der Gegenvorschlag sieht neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten, aber keine Haftungsbestimmungen vor.

Kein Geld soll in Kriegsmaterial fliessen

Die Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der JUSO und den Jungen Grünen lanciert. Sie verlangt, dass von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), von Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge kein Geld mehr an Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Darunter fallen gemäss den Initianten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Beide Initiativen werden vom Bundesrat und dem Parlament abgelehnt.