Krankenkasse
Steigende Prämienbelastung: Bundesrat nimmt Kantone in die Pflicht

Die Prämien belasten immer stärker den Geldbeutel der Menschen hierzulande. Als falschen Weg sieht der Bundesrat jedoch die Prämieninitiative der SP. Statt einer fixen Obergrenze, sollen sich Kantone bei der Prämienverbilligung stärker beteiligen.

Reto Wattenhofer
Drucken
Teilen
Was tun gegen die steigende Belastung durch Krankenkassenprämien? Eine Initiative der SP sieht der Bundesrat als falschen Weg. (Symbolbild)

Was tun gegen die steigende Belastung durch Krankenkassenprämien? Eine Initiative der SP sieht der Bundesrat als falschen Weg. (Symbolbild)

Keystone

Die letztes Jahr eingereichte Volksinitiative der SP verlangt, dass Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Dafür soll die individuelle Prämienverbilligung zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und der verbleibende Betrag durch die Kantone finanziert werden.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Ein Dorn im Auge ist ihm besonders, dass der Bund den grössten Teil der Prämienverbilligung beiträgt, auf die Gesundheitskosten jedoch nur wenig Einfluss hat. Auch enthalte das Volksbegehren keine Anreize, um die Gesundheitskosten einzudämmen, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Schwarze Schafe unter den Kantonen

Allerdings anerkennt der Bundesrat, dass die Krankenkassenprämien die Schweizer Haushalte zunehmen belasten. Am Freitag hat er einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt, der nun ans Parlament geht. Dabei möchte er die Kantone stärker in die Pflicht nehmen. Trotz steigender Gesundheitskosten hätten einzelne ihren Beitrag an die Prämienverbilligung nicht im gleichen Masse erhöht wie der Bund, kritisiert der Bundesrat. Demnach variieren die Anteile der einzelnen Kantone an den Gesamtkosten zwischen 12 und 67 Prozent.

Nach dem Willen des Bundesrates soll jeder Kanton einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung leisten. Dieser entspricht einem Prozentsatz der Bruttokosten der Grundversicherung der Versicherten, die in diesem Kanton wohnen. Machen die verbilligten Prämien weniger als zehn Prozent des Einkommens aus, beträgt der Prozentsatz der Bruttokosten der Grundversicherung fünf Prozent. Machen sie 18,5 Prozent oder mehr des Einkommens aus, steigt der minimale Prozentsatz auf 7,5 Prozent. Innerhalb dieser Grenzen erhöht sich der Prozentsatz linear.

Nach Ansicht des Bundesrates soll die Prämienbelastung der Haushalte dadurch wirksamer gesteuert werden. Der Entwurf setze den Kantonen einen Anreiz, die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung zu dämpfen, heisst es weiter. Das BAG schätzt die Mehrkosten für die Kantone auf 600 Millionen Franken – gegenüber den 1,1 Milliarden Franken, welche die Annahme der Initiative kosten würde.

Aktuelle Nachrichten