Krankenkassen
Prämienreserven über 12 Milliarden Franken: Jetzt will der Nationalrat eine Abbau-Pflicht

Obwohl die Krankenkassen milliardenschwere Reserven horten, steigen die Prämien jährlich stark. Das will der Nationalrat nicht mehr dulden: Überschüssige Reserven sollen zwingend abgebaut werden.

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Obwohl die Krankenkassen Reserven in Milliardenhöhe bunkern, steigen die Prämien jährlich stark an.

Obwohl die Krankenkassen Reserven in Milliardenhöhe bunkern, steigen die Prämien jährlich stark an.

Keystone

Die Berechnung der Krankenkassenprämie ist eine komplexe Angelegenheit. Möglichst exakt müssen die Krankenkassen die jährlichen Prämien ansetzen. Doch oft liegt die Berechnung daneben. Dafür sind die Reserven da: Sie fangen Gewinne oder Verluste auf.

Nun werden diese Reserven zunehmend zum Politikum. Denn die Krankenkassen bunkern immer mehr Reserven, obwohl die Prämien stark steigen. Auch dieses Jahr droht mit einem Anstieg um 5 bis 10 Prozent wieder ein Prämienschock. Dabei haben die Versicherer rund 12,4 Milliarden Franken an Reserven in der Hinterhand (Stand 2021). Die Solvenzquote der Krankenversicherer betrug im Durchschnitt 207 Prozent, mehr als das Doppelte der Mindesthöhe.

Überschüssige Prämien sollen an Versicherte zurückgehen

Zu viel, findet eine Mehrheit im Nationalrat. Er gibt einer parlamentarischen Initiative von Philippe Nantermod (FDP/VS) Folge, die verlangt, überschüssige Reserven via Anzahlung an die Prämien an die Versicherten zurückzugeben.

Wenn die Reserven 150 Prozent der Mindesthöhe übersteigen, soll der Überschuss im Folgejahr als Anzahlung an die Prämien auf die Versicherten aufgeteilt werden. Der Betrag sei pro Kanton und pro Versichertenkategorie im Verhältnis zu den bezahlten Prämien zu verteilen, so der Vorschlag.

Erst im Sommer 2021 trat eine geänderte Verordnung in Kraft, welche einen freiwilligen Reserven-Abbau erleichtern soll. Die Minderheit im Nationalrat plädierte dafür, zunächst die Wirkung der freiwilligen Massnahmen abzuwarten. Auf denselben Standpunkt hatte sich auch die vorberatende Kommission des Ständerates gestellt. Das Geschäft geht nun in die kleine Kammer.

Fünf Standesinitiativen mit identischem Anliegen lehnt der Nationalrat ab

Die überschüssigen Prämienreserven beschäftigen auch die Kantone: In fünf Standesinitiativen forderten die Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg etwa eine Deckelung der Reserven und ein grösseres Mitspracherecht der Kantone, wenn es um die Festlegung der Prämien geht. Diesen Initiativen erteilte der Nationalrat eine Abfuhr – mit der Begründung, ihre Anliegen seien identisch mit jener der parlamentarischen Initiative. (aka)