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Der Bundesrat sagt erneut «Nein» zu Munitionslieferungen an die Ukraine – dabei wurde er gar nicht gefragt
Erneut teilt der Bundesrat mit, dass er sich gegen Weitergaben von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion stellt. Das bedeute aber nicht, dass man gegen die Ukraine sei.
Munition, die in der Schweiz produziert wurde, darf auch weiterhin nicht an kriegsführende Länder weitergegeben werden.
Ein neues «Nein» aus dem Bundesrat zu möglichen Wiederausfuhren von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion. An ihrer Sitzung vom Freitag hat die Landesregierung ein weiteres Mal über das Thema beraten und kam zum Schluss, dass sie die Meinung nicht ändern will. Das teilt sie in einer Mitteilung mit.
Warum genau der Bundesrat erneut über das Thema debattierte ist nicht ersichtlich. Weder wurde ein Gesuch aus dem Ausland behandelt, noch wurden neue Fakten verhandelt. Am Ende kam das Siebnergremium jedenfalls zum Schluss, dass man an der bisherigen Praxis festhalten wolle: «Der Bundesrat steht zu den Werten der Schweizer Neutralität und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass deren Vorzüge zur Geltung kommen».
«Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit»
In der laufenden Frühlingssession haben sich auch schon Stände- und Nationalrat mit der Thematik befasst. Zwei entsprechende Vorstösse, die unter gewissen Bedingungen eine Weitergabe erlauben würden, haben bereits Schiffbruch erlitten. Auch im Rahmen dieser Verhandlungen hat der Bundesrat seine ablehnende Haltung schon deutlich gemacht. Zudem wurden Gesuche aus Deutschland, Dänemark und Spanien abschlägig beantwortet, die darauf abzielten, dass Schweizer Munition an die Ukraine hätte geliefert werden können.
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Dabei geriet die Regierung auch für ihre Auslegung der Neutralität in die Kritik. Blockiere die Schweiz Munitionslieferungen an die Ukraine, sei sie damit nicht neutral, sondern unterstütze den Aggressor Russland, monierten Kritikerinnen und Kritiker. Das will der Bundesrat nicht gelten lassen: «Die Neutralitätstradition der Schweiz bedeutet nicht Gleichgültigkeit hinsichtlich der Aggression Russlands gegen die Ukraine», schreibt der Bundesrat.
«Mit Bestimmtheit verurteilt»
Die Schweiz habe die Aggression «wiederholt und mit Bestimmtheit» verurteilt und «eine Beendigung der Feindseligkeiten sowie den Rückzug der Truppen aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine verlangt». Ausserdem übernehme die Schweiz die Sanktionen der EU.
Ganz allgemein ist der Bundesrat sowieso der Ansicht, dass er auch wegen des geltenden Kriegsmaterialgesetz, welches das Parlament im Oktober 2021 verschärft hatte, gar nicht so viel Spielraum hat, um in dieser Frage zu einem anderen Schluss zu kommen als ebendiesem «Nein». Er werde die Diskussionen im Parlament verfolgen und sich im Rahmen seiner Stellungnahme zu den hängigen parlamentarischen Initiativen «gegebenenfalls» erneut zu diesem Thema äussern. Prognose: Es dürfte auch dann ein «Nein» sein.
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