Kurzarbeit
Nationalratspräsident hat Stichentscheid – und drückt auf den falschen Knopf

Mitarbeiter auf Abruf sollen rückwirkend Kurzarbeitsentschädigung beziehen können. Die entscheidende Stimme kam vom Nationalratspräsidenten. Aus Versehen.

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Nationalratspräsident Andreas Aebi gab per Stichentscheid den Ausschlag.

Nationalratspräsident Andreas Aebi gab per Stichentscheid den Ausschlag.

Keystone

(mg) Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) hat per Stichentscheid entschieden, dass der Nationalrat daran festhält, dass Mitarbeitende auf Abruf rückwirkend bereits ab 1. September Kurzarbeitsentschädigungen beantragen können. Nur: Er hatte sich verdrückt. Eigentlich wollte er, wie seine Partei, mit «Ja» abstimmen, was der Streichung dieses Passus gleichgekommen wäre. Ein Rückkommensantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) wurde mit 100 zu 91 Stimmen abgelehnt. Der Verdrücker hat also Konsequenzen. Dank Aebis Stimme kippte das Ergebnis auf 98 zu 97.

Bereits bei der Beratung in der ersten Sessionswoche hatte es dieser Zusatz nur dank einer Stimme geschafft – damals aber ohne Stichentscheid. Die Gegner führten den grossen administrativen Aufwand ins Feld. Zwar sei es «schon stossend», dass für befristete Arbeitsverträge eine Lücke zwischen dem 1. September und dem Inkrafttreten der Revision entstehen würde, räumte Nicolo Paganini (CVP/SG) ein. Eine solche Rückwirkung wäre jedoch mit «erheblichem administrativen Aufwand für Verwaltung, aber auch für die Unternehmen» verbunden. Zudem seien Rückwirkungen in Gesetzen «eigentlich immer problematisch». Begünstigt von dieser Massnahme wären zahlreiche Beschäftigte aus dem Kultursektor.

«Es ist ein Hohn»

Diese Argumentation sei «ein Hohn», sagte Franziska Ryser (Grüne/SG). Gerade im Kulturbereich seien die Löhne sonst schon tief, daher dürfe der Rat «diesen Menschen ein minimales Einkommen für September, Oktober, November und Dezember» nicht mit dem Bürokratie-Argument verwehren. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) richtete einen dringenden Appell an das Parlament: «Wir sollten nicht immer nur das Minimum machen.» Ansonsten müssten Bundesrat und Parlament in grosser Regelmässigkeit nachjustieren.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat. Dieser wollte von der Rückwirkung in einer ersten Runde nix wissen.