Kommission des Nationalrates unterstützt Ordnungsbussen – wenn auch knapp

Unkompliziert und ohne grossen Aufwand: Polizisten sollen Maskenverweigerer neu ohne bürokratischen Umweg büssen können. Gut so, findet die Gesundheitskommission des Nationalrates.

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Ein Demonstrant an einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen des Bundes.

Ein Demonstrant an einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen des Bundes.

Keystone

(rwa) Wer sich weigert, trotz Maskenpflicht eine Maske zu tragen, dem droht bald eine Ordnungsbusse. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Noch in der Wintersession soll das Parlament darüber befinden. Nun zeigt sich: Die Gesundheitskommission des Nationalrates stärkt der Landesregierung den Rücken.

Sie spricht sich in ihrem Mitbericht zuhanden der Wirtschaftskommission für Ordnungsbussen aus. Allerdings fiel der Entscheid mit 13 zu 10 Stimmen relativ knapp, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Auch die restlichen Änderungen am neuen Covid-19-Gesetz unterstützt die Kommission weitgehend.

Maurer verteidigte Massnahme

Ordnungsbussen können Polizisten direkt ausstellen, ohne dass dafür eine Anzeige nötig ist oder sich der Staatsanwalt einschalten muss. Damit können Verstösse gegen das Epidemiengesetz unbürokratisch und schnell geahndet werden. Bei Ordnungsbussen gibt es keinen Eintrag im Strafregister.

Finanzminister Ueli Maurer verteidigte am Mittwoch vor den Medien die Änderung. «Wir brauchen Disziplin.» Es solle einfach den Ernst der Situation bewusst machen. Man könne schon protestieren, aber wenn die Zahlen nicht runtergingen, bringe alles nichts. Vielleicht helfe da und dort eine Ordnungsbusse, so Maurer.

Ordnungsbusse vermeiden mit dem Masken-Einmaleins