Maximal zehn Jahre: Parlament verschärft Strafen für Terroristen

Das Parlament will Terroristen hierzulande härter anpacken. Wer sich an einer terroristischen Organisation beteiligt, soll zu einer Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt werden. Die Linke warnt vor einem «Gesinnungsstrafrecht».

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Immer wieder müssen sich IS-Unterstützer vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. (Symbolbild)

Immer wieder müssen sich IS-Unterstützer vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Unter Strafe gestellt werden sollen nach dem Willen des Bundesrates das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke. Darunter fallen auch Handlungen zur Finanzierung. Angepasst werden soll auch die bestehende Strafnorm gegen kriminelle Organisationen, die in den 1990er-Jahren im Kampf gegen mafiöse Organisationen geschaffen worden war.

Einigkeit herrschte am Dienstag im Nationalrat darüber, dass der Terrorismus eine Gefahr für die Schweizer Gesellschaft darstelle und auf europäischer Ebene bekämpft werden müsse. Umstrittener war die Gesetzesrevision. Während die bürgerlichen Parteien die Vorlage unterstützten, ging sie aus Sicht der Ratslinken in einigen Punkten zu weit.

Wann ist eine Unterstützung strafbar?

SP und Grüne machten rechtsstaatliche Bedenken geltend. Als problematisch erachten sie, dass das Gericht entscheidet, wann eine Organisation als terroristisch einzustufen ist. Das sei letztlich oft eine politische Frage, erklärte Min Li Marti (SP/ZH). «War Wilhelm Tell ein Freiheitskämpfer oder ein Terrorist?» Die Habsburger würden die Frage wohl anders beurteilen als wir.

Priska Seiler Graf (SP/ZH) zweifelte auch am strafrechtlichen Fokus. «Terroristen lassen sich kaum von hohen Strafen von ihren Taten abbringen.» Sie warnte vor einem «Gesinnungsstrafrecht». Nach Ansicht von Marionna Schlatter (Grüne/ZH) führt das Gesetz dazu, dass jede Unterstützung strafbar werde und auch Taxifahrer oder Putzfrauen treffen könne.

Dem widersprach Justizministerin Karin Keller-Sutter. Bestraft werde nur, wer vorsätzlich die Organisation stärke und selbst aktiv werde. Martin Candinas (CVP/GR) erklärte, sollten einzelne Massnahmen tatsächlich gegen Grund- oder Freiheitsrechte verstossen, könnten die Gerichte die Anwendung im Einzelfall untersagen.

Die meisten Befürworter stellten in ihren Voten die weltweite terroristische Bedrohung in den Vordergrund. Die Schweiz müsse alles nur Denkbare unternehmen, um Terroranschläge verhindern zu können, betonte Bruno Walliser (SVP/ZH). «Je früher wir präventiv eingreifen können, umso besser.»

Höheres Strafmass

Der Nationalrat folgte dem Ständerat und entschied, das Strafmass für kriminelle als auch für terroristische Organisationen auf bis zu zehn Jahre festzulegen. Eine Minderheit forderte die Verschärfung nur für terroristische Organisationen. Diese Unterscheidung würde in der Auslegung zu Unklarheiten führen, befand jedoch die Ratsmehrheit. Beide Organisationstypen müssten zudem mit gebührender Härte bestraft werden können, lautete der Tenor.

Eine Ausnahme sieht der Nationalrat explizit für unparteiische humanitäre Organisationen vor. Diesen soll es weiterhin straffrei möglich sein, in Konflikten mit bewaffneten Gruppen in Kontakt zu stehen und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Kein Gehör fand Thomas Hurter (SVP/SH), der vor einem gefährlichen Schlupfloch warnte. Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Passus. Justizministerin Karin Keller-Sutter appellierte jedoch vergeblich, die neutrale Hilfe an die Opfer bleibe straflos.

Weiter vereinfacht das neue Gesetz die Kooperation mit anderen Staaten. Justizbehörden sollen unter gewissen Voraussetzungen Informationen vorzeitig an ausländische Staaten übermitteln können, um schwere Straftaten zu verhindern. Franziska Roth (SP/SO) kritisierte, dadurch werde der Rechtsschutz stark verwässert. Der Nationalrat lehnte ihren Streichungsantrag jedoch ab. Bundesrätin Keller-Sutter versicherte, die Schweizer Behörden würden zu nichts gezwungen.

Nun ist erneut der Ständerat am Zug.