Mieterinnen und Mieter erhalten 60 Tage Zahlungsaufschub

Der Bundesrat verlängert die Zahlungsfristen für Wohnungs- und Geschäftsmieten. Zügeln ist weiterhin erlaubt. Der Mieterverband ist mit den Entscheiden gar nicht zufrieden.

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Bundesrat Guy Parmelin verkündete am Freitag die Fristverlängerung für Mieterinnen und Mieter in Zahlungsnot.

Bundesrat Guy Parmelin verkündete am Freitag die Fristverlängerung für Mieterinnen und Mieter in Zahlungsnot.

Keystone

(gb.) Wegen der Coronakrise wird es für zunehmend viele Mieterinnen und Mieter schwierig, ihre Rechnungen zu zahlen. Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen, diesen Personen einen Zahlungsaufschub von zwei Monaten zu gewähren. Konkret verlängert er die Zahlungsfrist für Mieten und Nebenkosten von 30 auf 90 Tage. Die Frist für Pachtzinsen verlängert er von 60 auf 120 Tage und für möblierte Zimmer und Einstellplätze von 15 auf 30 Tage.

Die Fristverlängerung werde nur gewährt, wenn die Zahlungsengpässe aufgrund von Erwerbsausfällen oder Umsatzeinbussen im Zusammenhang mit der Coronakrise entstanden seien, sagte Bundesrat Guy Parmelin an einer Pressekonferenz in Bern.

Umzüge sollen stattfinden

Nach Gesprächen mit Mieter- und Vermieterorganisationen hat der Bundesrat auch einen Entscheid zum Thema Umzüge gefällt. Der 31. März ist schweizweit ein wichtiger Zügeltermin – 50'000 Haushalte bzw. Geschäfte planen in den nächsten Tagen einen Umzug. Der Bundesrat hält an seiner Auffassung fest, dass diese Umzüge stattfinden dürfen und sollen. Sonst entstehe eine unberechenbare Kaskade an Verzögerungen, sagte Parmelin. Er betonte aber, dass auch bei Umzügen die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zwingend eingehalten werden müssen.

Wie das gelingen kann, erklärte Martin Tschirren, Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen an einigen Beispielen: So sollte man sich regelmässig desinfizieren und Schutzausrüstung tragen. Wenn zwei Personen einen kleinen, schweren Gegenstand für länger als 15 Minuten transportieren und die Abstandsregeln dabei nicht einhalten können, müssten sie Pausen einlegen. Man müsse damit rechnen, dass Umzüge nun mehr Zeit brauchen. Die verschiedenen Parteien sollten vorgängig miteinander reden, um den Umzug zu planen.

Mieterverband kann Entscheid nicht nachvollziehen

Dass der Bundesrat Umzüge weiterhin zulässt, ist für den Mieterinnen- und Mieterverband unverständlich. Der Entscheid stehe in «krassem Widerspruch» zur Vorgabe des Bundes, möglichst zu Hause zu bleiben, schreibt der Verband in einer ersten Reaktion. Die Gesundheit der Mieter werde damit ungenügend geschützt. Aus Sicht des Verbandes bleiben auch zahlreiche Fragen ungeklärt. So sei etwa unklar, was geschehe, wenn jemand trotz Zügeltermin wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht zügeln dürfe.

Auch die Fristverlängerung bei den Zahlungsrückständen taxiert der Mieterverband als «völlig ungenügend». Es sei unwahrscheinlich, dass jemand in drei Monaten genügend Geld habe, um den Verpflichtungen nachzukommen, ohne sich schwer zu verschulden.

Ganz anders tönt es beim Schweizer Hauseigentümerverband. Dieser erachtet die Verlängerung der Zahlungsfrist gemäss einer Mitteilung als «viel zu lang». Vor allem für private Vermieter entstünden damit beachtliche Ausfälle. Den Entscheid des Bundesrats, dass weiterhin gezügelt werden darf, begrüsst der Hauseigentümerverband hingegen.