Nach Nein zur Begrenzungsinitiative: SVP will sich Kampf gegen Rahmenabkommen widmen

Für die SVP steht nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative nun das EU-Rahmenabkommen im Fokus. Fraktionschef Thomas Aeschi glaubt nicht, dass der Vertrag bereits tot ist.

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Thomas Aeschi ist Fraktionschef der SVP. Der Bundesrat muss der EU nun reinen Wein einschenken, fordert er.

Thomas Aeschi ist Fraktionschef der SVP. Der Bundesrat muss der EU nun reinen Wein einschenken, fordert er.

Keystone

(agl) Nachdem die Schweizer Bevölkerung am 27. September erneut Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt hat, sei nicht vorgesehen, dass die SVP in nächster Zeit eine neue Zuwanderungsinitiative lanciere. Das sagte Thomas Aeschi im Interview mit der «NZZ» vom Mittwoch. «Oberste Priorität hat jetzt der Kampf gegen den Rahmenvertrag, den wir um jeden Preis verhindern müssen.»

Aeschi glaubt nicht, dass das Rahmenabkommen, das von allen Seiten unter Beschuss steht, bereits tot ist. «Brüssel wird einige mehr oder weniger symbolische Konzessionen machen, danach wird der mutlose Bundesrat die heisse Kartoffel ans Parlament weiterreichen», so der Fraktionschef. Er rechnet damit, dass dieses dem Abkommen zustimmen wird, auch weil «grosse Teile der CVP» einbrechen würden.

«Die EU hat ein Recht darauf, dass ihr der Bundesrat endlich reinen Wein einschenkt», so Aeschi weiter. Viel zu lange hätten Aussenminister und Diplomaten in Brüssel eine Haltung vertreten, die in der Schweiz nicht abgestützt sei. Falls der Bundesrat weiter verhandeln wolle, müsse er die neue Dossierverantwortliche «mit einem Verhandlungsmandat ausstatten, das der wahren Position der Schweiz entspricht».