Video

Nach Postauto-Skandal: Auch BLS und SBB haben zu viele Subventionen bezogen

Wie die Post haben auch BLS und SBB im öffentlichen Verkehr missbräuchlich Subventionen bezogen. Die Millionen sollen zurückbezahlt werden. Anders als beim «Postauto-Skandal» hat der Bund keine Hinweise auf Bereicherungsabsichten.

Hören
Drucken
Teilen

(sat) Die BLS, die SBB sowie Besitzer von Anschlussgleisen für den Schienengüterverkehr haben in den letzten Jahren teilweise zu hohe Subventionen bezogen. Das hätten Abklärungen der Besteller im Nachgang zur «Postauto-Affäre» ergeben. Wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Freitag mitteilte, wollen die Kantone und der Bund als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr (öV) sowie die betroffenen Unternehmen die Fälle nun im Detail aufarbeiten.

BLS müssen 43,6 Millionen Bund und Kanton Bern zurückzahlen

Konkret haben demnach die BLS und ihre Tochtergesellschaft Busland in 2011 bis 2018 bei öV-Offerten zu tiefe Erlöse aus dem bernischen Tarifverbund Libero eingerechnet. Sie klammerten die Einnahmen aus dem Verkauf von Halbtax-Abos aus. In der Folge zahlten Bund, Kanton Bern sowie weitere betroffene Kantone zu hohe Abgeltungen. Mit der BLS, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört, ist laut BAV eine Vereinbarung zur Rückzahlung von 43.6 Millionen Franken abgeschlossen worden.

Letztes Jahr hatte das BAV bei der BLS bereits ein fehlerhaftes Zinsglättungsmodell entdeckt und eine Rückzahlungsvereinbarung über 30 Millionen Franken abgeschlossen. Angesichts der Mängel verlangten nun Bund und Kanton Bern am Freitag von der zweitgrössten Bahn des Landes, die Kontrollen und Steuerung in den Subventionsbereichen grundlegend zu überprüfen. Der Verwaltungsrat der BLS habe die entsprechenden Aufträge bereits erteilt, schreibt das BAV. Zudem prüfe die Eidgenössische Finanzkontrolle bei der BLS die korrekte Verbuchung von Kosten und Erträgen in den subventionierten Sparten.

Bezog missbräuchlich Subventionen im öffentlichen Verkehr: Zum Beispiel die Busland AG – eine Tochter der BLS, die grösstenteils dem Kanton Bern gehört.

Bezog missbräuchlich Subventionen im öffentlichen Verkehr: Zum Beispiel die Busland AG – eine Tochter der BLS, die grösstenteils dem Kanton Bern gehört.

Peter Schneider / KEYSTONE

SBB beziehen 7,4 Millionen zu viel aus Zürcher Verkehrsverbund

Bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Zürcher Tarifverbund (ZVV) hat die SBB vor Jahresfrist selber einen Fehler entdeckt und die Besteller darüber informiert. Diese Darstellung bestätigt das BAV auf Anfrage von CH Media. Demnach wurden unter anderem die Einnahmen für die Jahre 2012 bis 2019 nicht korrekt zwischen dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr und dem subventionierten Regionalverkehr aufgeteilt.

Mit weiteren Unstimmigkeiten, die sich zuungunsten der SBB auswirkten, führte dies laut BAV unter dem Strich zur ungerechtfertigten Belastungen des Regionalen Personenverkehrs von 7,4 Millionen Franken. Diese Summe werde die SBB zurückzahlen, teilte das Bahnunternehmen am Freitag mit. Beim ZVV respektive dem Kanton Zürich wird der Rechnungsfehler auf Anfrage zwar bedauert. Doch mit der Rückerstattung und Behebung des Fehlers sei das Thema abgeschlossen. Das BAV wiederum fordert die SBB auf, die Verteilung der Einnahmen in den Tarifverbünden zu vereinfachen. Im Gegensatz zur «Postauto-Affäre» hält BAV-Sprecherin Olivia Ebinger zu den ungerechtfertigten Subventions-Bezügen von SBB und BLS fest: «Es bestehen keinerlei Hinweise auf Bereicherungsabsichten.»

Anschlussgeleise: Bundesanwaltschaft wird eingeschaltet

Die dritte aufgedeckte Subventions-Trickserei: Firmen im ganzen Land investieren jeweils in Anschlussgleise, damit Güterwagen vom öffentlichen Netz direkt aufs private Firmengelände fahren können. Der Bund leistet daran Finanzhilfen. Werden die Geleise nicht wie vereinbart genützt, fordert das BAV Investitionsbeiträge anteilmässig zurück.

Laut den jüngsten Abklärungen bestehen laut Bundesamt für Verkehr Anzeichen, dass in den letzten Jahren die Transportmengen in einer BAV-Datenbank nicht korrekt registriert und dadurch Rückforderungen nicht wie vorgesehen abgeklärt wurden. Das BAV hat die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Der Schaden dürfte nach ersten BAV Schätzungen jedoch in der Grössenordnung eines tiefen einstelligen Millionenbetrages liegen.

«Es braucht bessere Kontrollen»

Parteien oder Verbände haben am Freitag nicht auf den jüngsten fall missbräuchlicher Verwendung von öV-Subventionen reagiert. Einzig Michael Töngi, Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission, kritisierte im Radio SRF die fehlerhaften Subventionsbezüge. «Es braucht jetzt bessere Kontrollen in diesem Bereich, da müssen die Rechnungen genauer geprüft werden», forderte der Luzerner Nationalrat der Grünen. Im Rahmen von Sparmassnahmen seien die Kontrollen in diesem Bereich in den letzten Jahren auf Stichproben reduziert worden. «Da muss man jetzt genau hinschauen, ob die Kontrollen noch genügen.»

Es sei schliesslich viel Geld, das der öffentlichen Hand im «Postauto-Skandal» wie auch jetzt bei BLS und SBB beinahe entgangen wäre. «Und dies in einem heiklen Bereich», gibt Töngi zu bedenken, «mit Konkurrenz unter mehreren Anbietern, da braucht es Transparenz.» Nur so sei überprüfbar, dass wirklich bezahlt wird, was auch bestellt wurde.

Mehr zum Thema