Nationalitäten von Verdächtigen müssen in Zürich wieder genannt werden

Das Zürcher Kantonsparlament schreibt der Stadtpolizei Zürich vor, dass die Nationalität von mutmasslichen Tätern wieder genannt werden muss. Linke Parteien kündigen bereits ein Referendum gegen den Entscheid an. 

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Der Kanton greift in die Praxis der Stadt Zürich ein.

Der Kanton greift in die Praxis der Stadt Zürich ein. 

Keystone

(wap) Auf Geheiss des früheren Sicherheitsvorstehers der Stadt Zürich, Richard Wolff, darf die Stadtpolizei seit zwei Jahren die Namen von mutmasslichen Tätern in Meldungen nicht mehr nennen. Der Entscheid des linksalternativen Politikers vor gut zwei Jahren löste eine heftige Debatte aus – in Zürich und darüber hinaus. Und dies obwohl Wolff damit nur einen Entscheid des Stadtparlaments umsetzte.

Nun hat der Kantonsrat am Montag mit 112 zu 37 Stimmen einen Gegenvorschlag zur «Nationalitäten-Initiative» der SVP angenommen, wie das Regionaljournal Zürich-Schaffhausen meldet. Diese forderte bei allen Polizeimitteilungen die Nennung der Nationalität wie auch eines allfälligen Migrationshintergrundes. Der Vorschlag des Parlaments dagegen will nur die Nennung der Nationalität; und dies nur, wenn dadurch die Person nicht identifiziert werden kann.

Junge Grüne und Juso wollen den Entscheid des Kantonsrats nicht akzeptieren: Sie wollen das Referendum ergreifen, wie sie kurz nach der Abstimmung im Kantonsrat per Twitter ankündigten. Die SVP wiederum kündigte nach dem Kantonsratsentscheid vom Montag auf Twitter den Rückzug ihrer Initiative an – wenn kein Referendum ergriffen werde.