Nationalrat entscheidet klar für ein Verbot von Kinderehen

Die grosse Kammer hat eine Motion angenommen, nach der Ehen mit Minderjährigen in jedem Fall für ungültig erklärt werden. Mit dem Entscheid stellt sie sich gegen die Empfehlung des Bundesrats.

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Trotz eines Verbots ist die Kinderheirat in Indien noch immer verbreitet.

Trotz eines Verbots ist die Kinderheirat in Indien noch immer verbreitet.

Keystone

(sku) In Indien, Syrien oder im Irak kommt es immer wieder vor, dass Kinder zwangsverheiratet werden – vor allem Mädchen. Nach heutigem Gesetz wird die Ehe mit einem minderjährigen Ehegatten in der Schweiz annulliert, es sei denn, «die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten». Wenn also eine 16-jährige junge Frau im Ausland verheiratet wurde und schwanger wird, kann es im Interesse des Mädchens liegen, die Ehe nicht zu annullieren.

Dieses Ermessen des Richters öffne Tür und Tor zu Problemen, findet die Rechtskommission des Nationalrats. So wird die Ehe mit dem Erreichen der Volljährigkeit des damals minderjährigen Ehegatten oftmals «geheilt», also für gültig erklärt. Die Nationalratskommission will diese «Gesetzeslücke» deshalb schliessen. Sie reichte eine entsprechende Motion ein, um die Ehe mit Minderjährigen in jedem Fall als ungültig zu erklären. Kinderehen sollen nicht länger stillschweigend geduldet werden, sagte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS). «Wir müssen die Schwächsten in unserer Gesellschaft angemessen schützen.»

Der Nationalrat stimmte am Donnerstag mit 150 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen klar Ja. Dies, obwohl der Bundesrat empfohlen hatte, die Motion abzulehnen. «Damit schiessen wir über das eigentliche Ziel hinaus», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Kinderehen sind nicht immer Zwangsehen.» Es sei zwar im Willen des Bundesrats, die Kinder zu schützen, doch auch in Zukunft müsse man den Willen der verheirateten Person berücksichtigen und Einzelfalllösungen ermöglichen. Der Bundesrat will in diesem Jahr eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage einreichen, die Kinderehen zwar einschränkt, aber dennoch nicht in jedem Fall für ungültig erklärt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.