Nationalrat gibt grünes Licht für Verlängerung von Swisscoy-Einsatz im Kosovo

Bundesrat und Nationalrat wollen den Einsatz von Schweizer Militärangehörigen um drei Jahre verlängern und den Höchstbestand aufstocken. Die Sicherheitslage sei nach wie vor angespannt.

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Schweizer Soldaten der Kfor in ihrem Einsatz im Kosovo.

Schweizer Soldaten der Kfor in ihrem Einsatz im Kosovo.

Keystone

(sku) Noch immer anerkennt Serbien den Kosovo nicht als eigenständigen Staat an. Wie der Bundesrat festhält, hat sich die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan deshalb verschlechtert. Er will darum den Swisscoy-Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo zur Friedensförderung bis Ende 2023 verlängern und den Höchstbestand wieder auf 195 aufstocken. Wie bis anhin könne das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung zudem für einen Zeitraum von längstens vier Monaten mit 20 Personen verstärkt und der Bestand für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten während längstens acht Monaten um 50 Personen aufgestockt werden.

Der Nationalrat hat am Donnerstag den entsprechenden Antrag mit 108 zu 48 Stimmen bei 30 Enthaltungen klar angenommen. Die grosse Kammer folgt damit den Empfehlungen ihrer Sicherheitspolitischen sowie ihrer Aussenpolitischen Kommission. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die politische Situation und die Sicherheitslage in Kosovo weiterhin die Präsenz der Kfor (siehe Infobox) erfordert und der Einsatz der Swisscoy sinnvoll und notwendig ist. Denn das Land sei noch nicht aus eigener Kraft fähig, die Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts der anhaltenden Spannungen vor Ort erachten die Befürworter es zudem als gerechtfertigt, dem Bundesrat die Kompetenz für eine Erhöhung des Kontingents zu geben.

Über die Kfor

Swisscoy soll Solidarität und Sicherheit bieten

Die Kosovo Force (Kfor) ist eine multinationale militärische Formation, die nach dem Ende des Kosovokriegs gegründet wurde. Sie basiert auf der UNO-Resolution 1244 und wird von der Nato geleitet. Auch die Schweiz beteiligt sich: Seit 1999 bewältigt die Swisscoy (Swiss Company) unter anderem Aufgaben wie Logistik- und Transportleistungen, Kampfmittelbeseitigung sowie das Stellen von «Liaison and Monitoring Teams», die im engen Austausch mit der Bevölkerung stehen. Das Mandat der Schweizer Friedensmission ist auf jeweils drei Jahre befristet. 

Zu den Gegnern des Einsatzes gehören die Grünen und die SVP. «Der Kosovo braucht Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen und keine Waffen», sagt die Zürcher Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter. Durch diesen langen Einsatz werde der Kosovo abhängig von der Schweizer Armee. Die SVP argumentiert wiederum, dass die Schweiz ein neutrales Land sei. «Unsere Armee hat im Ausland nichts zu suchen», so der Berner SVP-Vertreter Erich Hess.