Nationalrat verlangt mehr Geld für Verlagerung des Güterverkehrs

Längere Laufzeit und mehr Geld: Dem Nationalrat reichen die Massnahmen des Bundes nicht aus, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene voranzutreiben. Aus Sicht von Verkehrsministerin Sommaruga besteht damit eine Gefahr von Fehlanreizen.

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Noch immer fahren zu viele Lastwagen durch die Alpen. Mit einem neuen Massnahmenpaket soll das Verlagerungsziel der Alpeninitiative erreicht werden.

Noch immer fahren zu viele Lastwagen durch die Alpen. Mit einem neuen Massnahmenpaket soll das Verlagerungsziel der Alpeninitiative erreicht werden.

Keystone

(rwa) Jährlich dürfen höchstens 650'000 Lastwagen die Alpen durchqueren. So hat es das Stimmvolk mit der Annahme der Alpeninitiative eigentlich beschlossen. 2018 waren es aber noch immer 941'000 Fahrten. Als Reaktion beschloss der Bundesrat letzten Herbst ein Massnahmenpaket, um das Verlagerungsziel des alpenquerenden Güterverkehrs möglichst bald zu erreichen. 

Dazu zählt, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren und die Trassenpreise zu senken. Das verbilligt die Bahntransporte und macht die Schiene attraktiver. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Zahlungsrahmen zur Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene um 90 Millionen Franken aufzustocken und die Laufzeit bis 2026 zu verlängern.

Alternativen auf Rheinstrecke vorantreiben

Das reicht dem Nationalrat nicht. Auf Vorschlag der Kommission hat er am Dienstag mit 184 zu 8 Stimmen entschieden, den Zahlungsrahmen um 365 Millionen Franken zu erhöhen und die Laufzeit bis 2030 zu verlängern. Das Verlagerungsziel liege noch in weiter Ferne, betonte Martin Candinas (CVP/GR). Es brauche deshalb mehr Geld. Mit dem Entscheid des Nationalrates stünden rund zwei Milliarden Franken zur Verfügung.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte sich erstaunt über den Nationalrat. «Heute haben sie die Spendierhosen an.» Die Grosszügigkeit sei jedoch falsch, erklärte die Verkehrsministerin. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch Fehlanreize für die Branche geschaffen würden. Gewisse Probleme seien hausgemacht. Der Bundesrat wolle deshalb die Branche stärker in die Pflicht nehmen.

Schliesslich hiess der Nationalrat stillschweigend eine Motion gut. Darin verlangt er vom Bundesrat, mit Frankreich und Belgien über eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke zu verhandeln. Diese soll eine neue Alternativroute für den Güterverkehr bilden. Denn auf der rechten Rheinseite komme in Deutschland der längst versprochene Ausbau des Schienennetzes seit Jahren nicht wie abgemacht voran, lautete die Kritik im Rat. Nun geht das Geschäft an den Ständerat.