Nationalrat will keine Extraschlaufe: «Lex Netflix» ist auf Kurs

Auch Streamingplattformen sollen künftig einen Teil ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Allerdings weniger, als es der Bundesrat wollte.

Drucken
Teilen
Auch Streamingplattformen sollen künftig einen Teil ihres Umsatzes für den Schweizer Film aufwenden müssen.

Auch Streamingplattformen sollen künftig einen Teil ihres Umsatzes für den Schweizer Film aufwenden müssen.

Jean-Christophe Bott / KEYSTONE

(mg) Dem Filmförderungsgesetz bleibt das komplette Zurückspulen erspart. Der Nationalrat hat am Montag im Rahmen der Kulturbotschaft zwar Details geändert, es aber nicht noch einmal in den Regieraum des Bundesrats geschickt. Dies wollte Philipp Kutter (CVP/ZH). Nicht einmal darauf eintreten wollte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Es sei «kaum ersichtlich, dass hier überhaupt ein Mehrwert geschaffen wird», mokierte sich Wasserfallen. Ebenso führte er aus, dass mit diesem Gesetz «Pflichtkonsum» schmackhaft gemacht werden soll, aber der «schmeckt nicht.»

Was Wasserfallen und Kutter unter anderem stören, sind zwei Prozentzahlen im aufgegleisten Gesetz. Vier Prozent und dreissig Prozent. Vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in der Schweiz sollen Onlineplattformen wie Netflix, Disney oder Apple TV künftig in das unabhängige Schweizer Filmschaffen investieren müssen, oder eine Ersatzabgabe leisten. Dreissig Prozent soll der Anteil an europäischem Filmschaffen auf diesen Plattformen sein, aber auch bei heimischen Anbietern. «Wir beschädigen die Medienlandschaft Schweiz», ist sich Kutter sicher. Er warnte davor, dass die Regeln zwar auf ausländische Firmen zielten, aber am Ende inländische Unternehmen wie die 3+-Gruppe, die wie dieses Newsportal zu CH Media gehört, treffen würden.

Mehr Schweizer Serien

Wo Kutter und Wasserfallen kein Happy End vermuten, sieht Matthias Aebischer (SP/BE) namens der Kommission nur Vorteile: «Das Ziel ist, dass auf den Streaming-Plattformen und auch in den TV-Stationen nicht nur US-Serien gezeigt werden, sondern eben in Bälde auch Schweizer Serien oder Schweizer Filme mit Schweizer Schauspielern, mit Schweizer Regisseurinnen, mit Schweizer Kamerafrauen, gedreht in der Schweiz, mit Serviceleistungen aus der Schweiz.»

Er argumentierte zudem mit einer Ungleichbehandlungen: Schweizer Fernsehsender müssen sowieso eine Abgabe an den Schweizer Film leisten, das ist im Radio und Fernsehgesetz festgelegt. Mit der jetzigen Vorlage wolle man ausländische Fernsehstationen, welche mit ihren Werbefenstern in der Schweiz über 300 Millionen Franken umsetzen und Plattformen wie Netflix verpflichten, in der Schweiz zu investieren.

«Wählen kann ich nur, wenn ich das Angebot habe»

Von einem «begrenzten Marktschutz» und nicht einer «Abschottung» sprach Thomas Brunner (GLP/SG). Wenn mehr Schweizer Filme gezeigt werden, sei dies keine Einschränkung, sondern eine Erweiterung: «Wählen kann ich nur, wenn ich auch Angebote habe.» Bundesrat Alain Berset sagte, es sei «unehrlich, wenn man in Sonntagsreden bemängelt, dass das Schweizer Filmschaffen stiefmütterlich behandelt wird und dann hier nicht bereit ist, einen kleinen Schritt zu machen».

Mit dem jetzigen Gesetz reagiere der Bundesrat auf die aktuellen Entwicklungen im Filmgeschäft. Dieses verschiebe sich immer mehr ins Internet und darum sei es Sache des Gesetzgebers, für gleich lange Spiesse zu sorgen. Was für die Schweizer Fernsehsender gelte, solle auch für die Streamingplattformen gelten.

Einige Regieeingriffe hat der Nationalrat aber trotzdem vorgenommen. Der wohl markanteste Schnitt: Aus den 4 Prozent wurden 1 – gegen den Willen der Ratslinken. Gelockert hat der Nationalrat auch einige Vorgaben. Ob diese abgeschwächte «Lex Netflix» sogar noch vors Volk kommt, ist offen. Die Jungfreisinnigen liebäugeln mit einem Referendum. «Wir wollen Qualität, nicht Pflichtkonsum», kommentierte die Jungpartei auf Twitter.

Während über die Filmförderung hart gefeilscht wurde, war der Rest der Kulturbotschaft kein wirklicher Thriller. Viele Nationalräte und Nationalrätinnen hoben den Wert der Kultur hervor. Gerade in der Krise und dem Fehlen der Kultur habe man deren Wert noch deutlicher erkannt. Mit der Kulturbotschaft 2021 bis 2024 will der Bundesrat rund 935 Millionen Franken in verschiedene Bereiche der Kultur investieren. Einen generellen Rückweisungsantrag stellte die SVP. Sie wollte die im Rahmen der Covid-Kulturverordnung ausgerichteten à fonds perdu-Kredite im Zahlungsrahmen kompensieren.