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Neue Initiative gegen SRG
«200 Franken sind genug»: Komitee sammelt Unterschriften für Gebühren-Reduktion
Nur noch 200 Franken pro Haushalt und Jahr: Das verspricht die neue «SRG-Initiative». Ab sofort sammeln die Initianten Unterschriften. Und auch die Gegner der Initiative stehen bereits in den Startlöchern.
Ein überparteiliches Komitee will die Rundfunkgebühren per Initiative auf 200 Franken pro Haushalt reduzieren.
Nur noch 200 Franken sollen Schweizer Haushalte jährlich an Radio- und Fernsehgebühren zahlen. So wollen es zumindest die Initianten der sogenannten SRG-Initiative «200 Franken sind genug!». Am Dienstag begann die Unterschriftensammlung auf dem Berner Waisenhausplatz. Die Frist, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln, läuft bis am 1. Dezember 2023.
Die Initiative verlangt, dass die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Die aktuellen Gebühren seien viel zu hoch, da sich der Medienkonsum verändert habe, argumentiert das Initiativkomitee. Dieses besteht hauptsächlich aus Vertreterinnen und Vertretern der SVP und Teilen der FDP.
Parteiübergreifende Allianz bekämpft die SRG-Initiative
Ungewöhnlich: Bereits vor dem Start der Unterschriftensammlung am Dienstag hatte sich im Februar ein Gegenkomitee formiert. Die parteiübergreifende Allianz «Pro Medienvielfalt» befürchtet bei einer Annahme der «SRG-Initiative» einen Verlust der Medienvielfalt in der Schweiz und eine Einschränkung der unabhängigen Meinungsbildung. Dies, weil viele Sender und Programme nicht mehr finanziert werden könnten.
Mit der Initiative würden die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren, die aktuell jährlich rund 1,3 Milliarden Franken betragen, deutlich gestutzt. Der Grossteil des Geldes fliesst derzeit in die Radio- und Fernsehprogramme der SRG, aber auch private Veranstalter erhalten einen Anteil. (aka)
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