Neue Staatstrojaner kamen bisher 12 Mal zum Einsatz

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat 2019 mehr Überwachungen durchgeführt, vor allem rückwirkend. Überwachungen in Echtzeit haben hingegen abgenommen.

Drucken
Teilen
Das Ja-Komitee war erfolgreich. 2016 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz an.

Das Ja-Komitee war erfolgreich. 2016 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz an.

Keystone

(gb./sku) Wie die jährliche Statistik zur Fernmeldeüberwachung zeigt, hat der Dienst ÜPF im vergangenen Jahr häufiger rückwirkend als in Echtzeit überwacht. Bei rückwirkenden Überwachungen geht es darum, im Nachhinein herauszufinden, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Gemäss einer Mitteilung des Bundes vom Donnerstag betrug die Zahl der nachträglichen Überwachungen im letzten Jahr 6550 und hat damit um 25 Prozent zugenommen im Vergleich zum Vorjahr.

Abgenommen haben hingegen Überwachungen in Echtzeit. Dabei kann es sich beispielsweise um das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails handeln. Auf diese Art hat der Dienst ÜPF 1429 mal interveniert – 15 Prozent weniger oft als im Vorjahr. 

Das vergangene Jahr kam zum ersten mal die Ermittlungstechnik «Govware» vollständig zum Einsatz. Sie ist gemeinhin unter dem Begriff Staatstrojaner bekannt. Die Behörden können damit in fremde Computer eindringen und verschlüsselte Kommunikation überwachen. Seit diese Ermittlungstechnik mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz 2018 eingeführt wurde, sind gemäss Mitteilung zwölf Einsätze mit «Govware» abgeschlossen worden.