NGO
Ständerat will die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen prüfen

Darf sich eine gemeinnützige Organisation, die von den Bundessteuern befreit ist, politisch äussern? Der Ständerat will dies prüfen lassen. Kritiker sprechen von einem «Revanchefoul».

Drucken
Teilen
Ruedi Noser setzte sich im Ständerat mit seiner Motion durch, die ein kritisches Auge auf die Steuerbefreiung von NGO werfen will.

Ruedi Noser setzte sich im Ständerat mit seiner Motion durch, die ein kritisches Auge auf die Steuerbefreiung von NGO werfen will.

Keystone

Es käme einer «Verarmung des politischen Diskurses» gleich, wenn man gemeinnützigen Organisationen verbieten würde, sich politisch zu äussern, sagte Stefan Engler (Die Mitte/CVP) names der Kommission. Er vermutete, dass hinter einem Vorstoss von Ruedi Noser (FDP/ZH) die Absicht stecke, den NGO einen Maulkorb anzulegen. Dies etwa im Nachgang zu den Kampagnen zur Konzernverantwortungsinitiative, bei der sich diverse Organisationen und auch Kirchen wiederholt politisch geäussert haben.

Darum gehe es ihm gar nicht, widersprach Noser. In seinem Vorstoss gehe es einzig darum, dass die Steuerbefreiung von solchen Organisation «zu überprüfen» sei. Jeder Organisation stehe es «selbstverständlich» frei, zu einem Thema eine Meinung zu haben und diese auch zu äussern. Es sei nur fraglich, so Noser, ob sie dann die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung noch erfüllen würden. Das wolle er eben geklärt haben.

«Ein unfreundliches Nachtreten»

So richtig glauben wollten ihm die Gegner der Motion dies aber nicht. Paul Rechsteiner sprach von einem «rein ideologischen Revanchefoul» im Nachgang zur Konzernverantwortungsinitiative. Der Vorstoss trage klar «politische Züge», die einem unfreundlichen Nachtreten gleichkommen. Wer eine neuerliche Überprüfung fordere, der unterstelle zudem den Steuerverwaltungen, ihre Arbeit nicht richtig zu machen.

Für Beat Rieder (Die Mitte/VS) geht es hier um die «Gleichbehandlung» aller Beteiligten. Daher sei eine solche Überprüfung auch wichtig, «gerade wir, die immer die volle Transparenz hochhalten», so Rieder. Bundesrat Ueli Maurer argumentierte, dass im geltenden Gesetz derzeit eine politische Tätigkeit nicht ausgeschlossen sei und der Vorstoss ja eben nicht eine Gesetzesänderung wolle. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Ablehnung.

Mit 21 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Motion dann trotzdem denkbar knapp angenommen. Nun muss der Nationalrat darüber befinden. (mg)

Aktuelle Nachrichten