Öffnungen verschoben
«Keine blinde Öffnung» bis «ein Schlag ins Gesicht» – so fallen die Reaktionen auf den Bundesrats-Entscheid aus

Der Bundesrat verschiebt den nächsten Öffnungsschritt wegen den steigenden Fallzahlen. Der Verband Gastrosuisse und die SVP haben dafür kein Verständnis. Während Die Mitte zwiegespalten ist, lobt die GLP den Bundesrat für seine Standhaftigkeit.

Dario Pollice
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Die Gastronomiebetreiber müssen sich erneut gedulden, ehe sie wieder Gäste bedienen können. (Symbolbild)

Die Gastronomiebetreiber müssen sich erneut gedulden, ehe sie wieder Gäste bedienen können. (Symbolbild)

Keystone

Bereits am Mittwoch deutete Gesundheitsminister Alain Berset im Nationalrat an, dass die aktuelle epidemiologische Lage keine weiteren Öffnungsschritte zulasse. Die Fallzahlen seien am Steigen und drei der vier Kriterien, die der Bundesrat für weitere Lockerungen definiert hat, seien nicht erfüllt. Entsprechend hat die Landesregierung am Freitag den zweiten Öffnungsschritt hinausgeschoben und lediglich im privaten Bereich die Fünf-Personen-Regel neu auf zehn Personen angehoben.

Der Verband Gastrosuisse pocht dagegen seit Wochen auf ganzheitliche Öffnungen. Präsident Casimir Platzer beklagte am Freitag vor den Medien, dass die Verschiebung der Öffnungen «absolut enttäuschend und alles andere als nachvollziehbar» sei. Die Wirtinnen und Wirte blieben somit weiterhin ohne Perspektive. «Die Schliessung der Gastronomiebetriebe ist weder besonders wirksam noch verhältnismässig», so Platzer weiter. Bei der aktuellen epidemiologischen Lage sei ein Lockdown aus Sicht von Gastrosuisse nicht mehr erklärbar.

Mehrheit der Kantone wollte Öffnung

Auch eine Mehrheit der Kantone hat sich zusätzliche Öffnungen gewünscht, vor allem für die Aussenbereiche der Restaurants. In einer Stellungnahme zeigte sich die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren GDK «enttäuscht» über das Ausbleiben der Lockerungen. «Wir bedauern, dass der Bundesrat nun deutlich vorsichtiger öffnet, als von vielen Kantonen gefordert», lässt sich GDK-Präsident Lukas Engelberger zitieren.

Die Hälfte der Kantone wollte demnach die Innenbereiche von Restaurants und Beizen freigeben. Zugleich seien sich die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der «schwierigen Situation» bewusst und mahnen weiter zur Vorsicht, heisst es.

SVP: Ein «Schlag ins Gesicht» der Betriebe

Harte Worte wählt dagegen die SVP. Sie kanzelt den Entscheid des Bundesrates als «Mini-Öffnungsschritt» ab, der wie ein «Schlag ins Gesicht von Bevölkerung und Betrieben» wirke, wie sie verlauten lässt. Die Partei hat kein Verständnis dafür, dass ein Abendessen zu viert im Restaurant mit Schutzkonzept nicht erlaubt sei, dafür aber private Treffen mit zehn Personen. Die SVP bleibt folglich bei ihrer bisherigen Forderung: sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten.

Ähnlich klingt es vonseiten des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV, der ebenfalls an seiner Forderung der «vollständigen Öffnung» für Restaurants und Fitnessstudios festhält, wie er in einer Mitteilung schreibt. «Für den SGV ist inakzeptabel, dass sich der Bundesrat wiederum nur von den durch die Taskforce vorgezeichneten Horrorszenarien beeinflussen lässt», so de Verband weiter

Die Mitte ist zwiegespalten

Die Liberalen geben sich diplomatischer. Sie nehmen den Entscheid des Bundesrates «kritisch zur Kenntnis», wie es in einer Stellungnahme der FDP heisst. Einmal mehr sei der Bundesrat nicht willens, der Bevölkerung und den Unternehmen eine «echte Perspektive» zu geben, heisst es. Nun müsse das Tempo beim Testen und Impfen erhöht werden.

Die Mitte zeigt sich wiederum zwiegespalten. Einerseits ist sie erfreut darüber, dass sich im privaten Bereich zehn Personen nun treffen können. «Das ist mit Blick auf die kommenden Ostertage immerhin ein kleiner Lichtblick», lässt sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister in einer Mitteilung zitieren. Andererseits bedauert Die Mitte das Ausbleiben weiterer Öffnungen. Sie fordert ebenfalls, dass die Testoffensive sowie das Impfen stark forciert werden müssten.

Grünliberale: Öffnungen wären «grobfahrlässig»

Nach Ansicht der Grünliberalen fährt der Bundesrat dagegen weiterhin richtig mit der vorsichtigen Strategie. Mit der Verschiebung des Öffnungsschrittes beweise die Landesregierung «Standhaftigkeit und Verantwortung», wie GLP-Präsident Jürg Grossen auf Twitter schreibt. «Weitergehende Lockerungen wären bei der aktuellen Entwicklung grobfahrlässig», so Grossen weiter.

Die Grünen sind ähnlicher Ansicht. Nun dürfe «keine blinde Öffnung in die 3. Welle hinein» erfolgen, wie sie auf Twitter verlauten lassen. «Der Bundesrat bleibt angesichts der angespannten Lage vorsichtig und stützt sich auf epidemiologische Richtwerte ab.» Dies begrüssen die Grünen.

Unterstützung erhalten GLP und Grüne von Travail Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden. «Der Bundesrat hätte seine Glaubwürdigkeit verspielt, wenn er angesichts der epidemiologischen Lage mehr Öffnungsschritte beschlossen hätte», lässt sich Verbandspräsident Adrian Wüthrich zitieren. Travail Suisse ist der Meinung, dass die Schweiz mit einer langsamen, schrittweisen Öffnung und sowie einer Test- und Impfoffensive schneller zur Normalität gelange.