Öffnungs-Coup der Gesundheitskommission
Nach halbem «Mitte»-Rückzieher: Albert Rösti spricht CVP ins Gewerbler-Gewissen

Auf Antrag von Albert Rösti fordert die Gesundheitskommission vom Bundesrat raschere Öffnungen. Doch in der «Mitte» bröckelt die Unterstützung. Nun fordert der SVP-Nationalrat die CVP auf, Farbe zu bekennen.

Samuel Thomi
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SVP-Nationalrat Albert Rösti will rascher öffnen – und redet der Mitte-Fraktion von CVP und EVP ins Gewerbler-Gewissen.

SVP-Nationalrat Albert Rösti will rascher öffnen – und redet der Mitte-Fraktion von CVP und EVP ins Gewerbler-Gewissen.

Keystone

Nicht einmal Initiant Albert Rösti hatte daran geglaubt. Daran, dass die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) den Bundesrat dazu aufrufen würde, die Öffnung aller Lokale per 22. März in der Frühjahrssession im Covid-19-Gesetz festzuschreiben. Doch die SGK stimmte dem Ansinnen letzte Woche überraschend zu. Wenn auch die «Mitte»-Fraktion noch am Freitagabend in einer Mitteilung präzisierte, sie trage die Stossrichtung zur rascheren Öffnung zwar mit. Sie sei aber dagegen, ein Datum im Gesetz festzuschreiben. Der Bundesrat will laut seinem Vorschlag vom Mittwoch Restaurants frühestens ab April öffnen.

«Die Zweifel bei der CVP beunruhigen mich nicht sonderlich», sagt Albert Rösti am Sonntag zu CH Media. «Die ‹Mitte› muss sich nun überlegen, ob sie den knapp 500’000 Menschen, die derzeit nicht arbeiten dürfen und Angst um ihre Existenz haben, eine Perspektive geben will», sagt der Berner SVP-Nationalrat. Und zur Frage, welche die «NZZ am Sonntag» sowie die «SonntagsZeitung» in Berichten am Sonntag lanciert haben, ob mit dem halben Rückzieher der «Mitte»-Fraktion von CVP und EVP der SGK-Vorstoss bereits gescheiterte sei, sagt Albert Rösti: «Am Ende wird es darauf ankommen, wie sich die Infektionszahlen in den nächsten Tagen effektiv entwickeln.»

Rösti hat sein übergeordnetes Ziel bereits erreicht

Der Bundesrat habe den Druck von der Strasse inzwischen aber auch wahrgenommen und reagiere «hoffentlich noch vorgängig», sagt Albert Rösti gegenüber CH Media. Ansonsten sei es sein Ziel gewesen, mit dem SGK-Antrag die Diskussion um die Öffnung lanciert zu haben. Dies, damit «die Debatte im Parlament verbindlich entschieden» könne, so der ehemalige Präsident der SVP Schweiz.

Der Bundesrat schlägt den Kantonen derzeit in einer Vernehmlassung vor, die Coronamassnahmen in einem ersten Schritt ab dem 1. März zu lockern. Restaurants müssten sich aber noch gedulden. Diese sollen laut den Vorschlägen des Bundesrats erst in einem zweiten Schritt ab dem 1. April wieder öffnen dürfen, sofern es die epidemiologische Lage dann zulässt.