Pandemie
Kommission will weniger Coronaschulden abbauen – dafür etwas schneller

Über 20 Milliarden Franken coronabedingte Schulden hat die Schweiz gemacht. Diese müssen nun abgebaut werden. Beim «Wie» sind sich Parlament und Regierung jedoch uneins.

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Das sagt Roland Fischer, Präsident der Finanzkommission, zum Schuldenabbau

Keystone-SDA

Die Finanzkommission des Nationalrats will die Coronaschulden bis 2031 abgebaut haben. Damit stellt sie sich gegen den Bundesrat. Dieser wollte vier Jahre mehr Zeit. Dafür reduziert die Kommission die abzubauende Summe. Die Hälfte der Coronaschulden werden nach dem Willen der Kommission mit vergangenen Überschüssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet.

Das war eine Variante, die der Bundesrat auch in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte. Die nun von der Kommission favorisierte Variante war auch jene, die bei den Kantonen und interessierten Kreisen auf die meiste Zustimmung stiess. Trotzdem hatte sich dann die Landesregierung für das andere Vorgehen entschieden. Dies, da sie «so wenig wie möglich in die bewährte Systematik der Schuldenbremse eingreifen» wolle. Zudem sei diese Variante ohne einschneidende Massnahmen für den Bundeshaushalt umsetzbar.

Roland Fischer (GLP/LU) erklärt das Vorgehen der Finanzkommission vor den Medien.

Roland Fischer (GLP/LU) erklärt das Vorgehen der Finanzkommission vor den Medien.

Keystone

Mit 18 zu 7 Stimmen lehnte es die Kommission zudem ab, die gesamte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank als ausserordentliche Einnahmen zu verbuchen. Damit wären mehr Mittel für den Abbau der Coronaschulden zur Verfügung gestanden. Der Nationalrat beschäftigt sich in der Sommersession mit dem Thema. (mg)