Kommission will weniger Coronaschulden abbauen – dafür schneller

Die Finanzkommission des Nationalrats will die Coronaschulden bis 2031 abgebaut haben. Damit stellt sie sich gegen den Bundesrat. Dieser wollte vier Jahre mehr Zeit. Dafür reduziert die Kommission die abzubauende Summe. Die Hälfte der Coronaschulden werden nach dem Willen der Kommission mit vergangenen Überschüssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet.

Das war eine Variante, die der Bundesrat auch in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte. Die nun von der Kommission favorisierte Variante war auch jene, die bei den Kantonen und interessierten Kreisen auf die meiste Zustimmung stiess. Trotzdem hatte sich dann die Landesregierung für das andere Vorgehen entschieden. Dies, da sie «so wenig wie möglich in die bewährte Systematik der Schuldenbremse eingreifen» wolle. Zudem sei diese Variante ohne einschneidende Massnahmen für den Bundeshaushalt umsetzbar.

Mit 18 zu 7 Stimmen lehnte es die Kommission zudem ab, die gesamte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank als ausserordentliche Einnahmen zu verbuchen. Damit wären mehr Mittel für den Abbau der Coronaschulden zur Verfügung gestanden. Der Nationalrat beschäftigt sich in der Sommersession mit dem Thema. (mg)