Parlament bewilligt Coronahilfe auch für Ortsverkehr, Schifffahrt und Seilbahnen

Der öffentliche Verkehr hat unter der Coronakrise gelitten. Während der Bundesrat bei Entschädigungen für den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr auf die Bremse tritt, gibt das Parlament nun Gas.

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Soll der Ortsverkehr auch finanziell unterstützt werden? Darüber sind sich Bundesrat und Parlament nicht einig.

Soll der Ortsverkehr auch finanziell unterstützt werden? Darüber sind sich Bundesrat und Parlament nicht einig.

Keystone

(rwa) Leere Züge, leere Busse: Die Coronakrise hat zu grossen Einnahmeausfällen im öffentlichen Verkehr geführt. Die Branche schätzt das Defizit bis Ende Jahr auf bis zu 1,5 Milliarden Franken. Da diese Unternehmen in der Regel keine Gewinne einplanen dürfen, können sie nur einen Teil davon kompensieren. Der Bundesrat hat deshalb ein bis Ende 2021 befristetes Rettungspaket über 700 Millionen Franken für den Regionalverkehr, den Schienengüterverkehr und die Bahninfrastruktur geschnürt.

Dass der Bund den ÖV-Betreibern finanziell unter die Arme greifen muss, war im Parlament unbestritten. «Das Erfolgsmodell ÖV darf für die Zukunft keinen Schaden nehmen», betonte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR) am Donnerstag im Nationalrat.

Parlament will nachbessern

Das Parlament weitet jedoch das ÖV-Paket auch auf den Ortsverkehr aus. Konkret soll der Bund einen Drittel der Ausfälle in diesem Jahr übernehmen. Diesen Vorschlag hatte der Ständerat eingebracht. Die Coronakrise habe den öffentlichen Verkehr als Ganzes getroffen, argumentierte auch eine Mehrheit im Nationalrat. Eine Minderheit betonte, der Ortsverkehr sei eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen. Eine linksgrüne Minderheit forderte auch finanzielle Unterstützung für den Fernverkehr, drang damit aber nicht durch.

Ursprünglich hatte der Bund einen einmaligen Pauschalbetrag an den Defiziten im Ortsverkehr vorgesehen, diesen aber nach der Vernehmlassung wieder gekippt. «Der Bund ist nicht für den Ortsverkehr zuständig», argumentierte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat. Nach Ansicht des Bundesrates sind die Kantone und Gemeinden zudem in der Lage, die Mittel selber aufzubringen, ohne in finanzielle Schieflage zu geraten.

Hilfe für Schifffahrt und Seilbahnen

Uneinigkeit herrscht auch beim touristischen Verkehr. Der Bundesrat lehnt Gelder für die Schifffahrt oder Seilbahnen ab, weil sie nicht Teil der Grundversorgung sind. Das Parlament sieht das anders. Nach dem Ständerat beschloss auch der Nationalrat, touristische Angebote zu unterstützen, die über eine Konzession verfügen. Voraussetzung ist, dass sich die Kantone ebenfalls beteiligen und der Betreiber keine Dividende für die Jahre 2020 und 2021 ausschüttet.

Umstritten war auch die Frage, welche Reserven die Bahnunternehmen anzapfen müssen, um die Defizite im öffentlichen Verkehr zu decken, bevor der Staat einspringt. Nach Auffassung des Parlaments sollen dafür nur jene aus der zweckgebundenen Spezialreserve verwendet werden müssen– aber nicht weitere Reserven. Damit erhielten die Unternehmen einen gewissen unternehmerischen Handlungsspielraum. Der Bundesrat lehnt diese Einschränkung ab.