Parlament stellt Weichen für finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung

Das Millionenpaket für Kindertagesstätten rückt näher. Der Ständerat verlangt eine Beteiligung des Bundes. Einen Schritt weiter ist der Nationalrat. Er hat am Montag einen Kredit über 100 Millionen Franken gutgeheissen.

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Bislang hat es der Bundesrat abgelehnt, die Kindertagesstätten finanziell unter die Arme zu greifen.

Bislang hat es der Bundesrat abgelehnt, die Kindertagesstätten finanziell unter die Arme zu greifen. 

Keystone

(rwa) Vielen Kitas könnte in der Coronakrise das Geld ausgehen. Gehen sie reihenweise Konkurs, fehlen jedoch die nötigen Betreuungsplätze, die der Bund mit einer Anschubfinanzierung in den letzten Jahren mühsam aufgebaut hat. Dennoch hat der Bundesrat bislang einen Kita-Kredit abgelehnt. Anfang April war Gesundheitsminister Alain Berset im Bundesrat mit dem Vorhaben gescheitert, Kitas mit 200 Millionen Franken unter die Arme zu greifen. Als Reaktion warnte der Dachverband Kibesuisse vor einer «Betreuungskrise».

Das dürfte sich diese Woche ändern. In beiden Räten gibt es Bestrebungen, um Kitas auch auf Bundesebene zu unterstützen. Zum Auftakt der ausserordentlichen Session hat der Nationalrat am Montag mit 130 zu 60 Stimmen beschlossen, für die Kinderbetreuung einen Kredit in der Höhe von 100 Millionen Franken zu genehmigen. Diese Zahl ist noch nicht in Stein gemeisselt. Der Ständerat entscheidet morgen Dienstag. Seine Finanzkommission will höchstens 65 Millionen Franken sprechen.

Opposition gab es im Nationalrat aus den Reihen der SVP. Lars Guggisberg (BE) betonte, das sei kein Votum gegen die Kinderbetreuung. Die Finanzierung liege jedoch klar in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Finanzminister Ueli Maurer erklärte im Namen des Bundesrates, die Kantone hätten die finanziellen Mittel für die Unterstützung der Kitas.

Der Ständerat befasste sich am Montag ebenfalls mit dem Thema. Grundsätzlich seien Kantone und Gemeinden für die familienergänzende Kinderbetreuung zuständig, argumentierte Benedikt Würth (CVP/SG) im Namen der Kommission. Die kleine Kammer verlangt aber mit einer Motion eine Beteiligung des Bundes, um die Existenz der Kitas zu sichern. Sie entschied mit 20 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass der Bund ein Drittel an den durch Corona bedingten Ertragsausfällen der Kitas übernimmt. Ein Vorstoss der nationalrätlichen Bildungskommission fordert eine hälftige Beteiligung von Bund und Kantonen.