Gutachten
«Ausserordentlich schwere Krise»: Vorwürfe gegen Pierre Maudet bestätigt

Neuer Ärger für den Genfer Staatsrat Pierre Maudet: Der ehemalige Bundesrichter Jean Fonjallaz macht ihn für die Krise in seinem Departement verantwortlich. Das Personal soll ihm nicht mehr unterstellt werden.

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Ein neues Gutachten belastet den Genfer Staatsrat Pierre Maudet erneut schwer.

Ein neues Gutachten belastet den Genfer Staatsrat Pierre Maudet erneut schwer.

Keystone

(abi) Der ehemalige Bundesrichter Jean Fonjallaz hat seinen Bericht über die Struktur und Funktionsweise des Genfer Departements für Wirtschaftsförderung (DDE) zwischen Januar 2019 und Oktober 2020 abgeschlossen und eingereicht. Das Resultat dürfte Pierre Maudet gar nicht gefallen: Der Bericht bestätige die «ausserordentlich schwere Krise», in der sich das DDE im Oktober 2020 befand, teilte die Genfer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Zudem würden die wesentlichen Beobachtungen der Personaldiagnose übereinstimmen.

So hätten neben persönlichen und politischen Umständen eine Kombination von Elementen zu «Unbehagen, Stress, Leiden, Ängsten oder Furcht» unter bestimmten Mitarbeitern des Generalsekretariats der Abteilung sowie den meisten Mitarbeitern der Generaldirektion für wirtschaftliche Entwicklung (DG-DERI) geführt. Gemäss Fonjallaz sind diese Elemente im Wesentlichen auf die Führung der Abteilung durch den Amtsvorsteher Pierre Maudet zurückzuführen.

Staatsrat behält aktuelle Organisation bei

Fonjallaz fordert in seinen Empfehlungen den Staatsrat unter anderem auf, «davon abzusehen, das Personal des DDE und insbesondere der DG-DERI in ein Departement zu integrieren, dessen Amtsinhaber Pierre Maudet wäre». Der Staatsrat wiederum akzeptiere alle im Bericht enthaltenen Empfehlungen, wie es weiter heisst. Deshalb werde die aktuelle Organisation beibehalten. Staatsrätin Nathalie Fontanet hatte Ende Oktober 2020 nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Verantwortung für das DDE übernommen, woraufhin Maudet seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Diese Verantwortung wird sie bis am 30. April beibehalten. Das ist der Tag nach der Vereidigung des neuen Staatsrats-Mitglieds, das in der Ersatzwahl für Pierre Maudet gewählt wird. Nach der ersten Runde vom 7. März lag die Grüne Fabienne Fischer vorne. Für grosse Überraschung sorgte Pierre Maudet selber, der in der Wahl um seine eigene Nachfolge auf Platz zwei landete. Wenige Tage davor wurde das ehemalige FDP-Mitglied von einem Genfer Gericht wegen einer bezahlten Luxusreise nach Abu Dhabi wegen Vorteilsnahme verurteilt.