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Abstimmungskampf lanciert: Gegner warnen vor Polizeistaat
Die Debatte um die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nimmt Fahrt auf. Die Gegner der Vorlage haben ihre Kampagne mit markigen Worten eröffnet.
Die Vertreter der Jungparteien bei der Einreichung des Referendums im Januar.
(mg) «Wilhelm Tell wäre präventiv weggesperrt worden», sagte Alexis Russel von der Piratenpartei Schweiz. Die Gegner der polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) haben am Dienstag ihren Abstimmungskampf eröffnet. Sie sprechen von einem «Willkür-Gesetz» und von einem «Anti-Menschenrechts-Gesetz», so Ronja Jansen, Präsidentin der Juso. «Wir wollen keinen Polizeistaat, der unsere Demokratie ausverkauft», sagte Virginie Cavalli, Co-Präsidentin Junge Grünliberale.
National- und Ständerat haben das härtere Anti-Terror-Gesetz in der Herbstsession beschlossen. Dieses sieht unter anderem Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben. Die Gegner bemängeln, dass auf blossen Verdacht hin Massnahmen wie Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängt werden können. Gegen die Vorlage hatten mehrere Jungparteien und Verbände das Referendum ergriffen.
«Abschreckende Wirkung auf die Meinungsäusserungsfreiheit»
Dabei kritisieren sie nicht den Kampf gegen den Terrorismus, sondern vor allem die angeblichen fehlende Rechtsstaatlichkeit, die mit den PMT Einzug halten würde. So würde das Gesetz eine «Gefährlichkeitsvermutung» einführen, wie es Nicolas Jutzet, Vize-Präsident Jungfreisinnige Schweiz, nannte. «Als Beschuldigter wäre es ungleich schwieriger, diese Verdächtigungen zu widerlegen, als handfeste Beweise. Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem, was in unserem Rechtssystem üblich ist», so Jutzet.
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«Politaktivisten könnten weggesperrt werden»: Juso-Präsidentin Ronja Jansen im Video-Interview.
«Wir dürfen nicht zulassen, dass wir das zweite Guantanamo der Welt werden und autoritären Exzessen Tür und Tor öffnen», formulierte Oleg Gafner, Co-Präsident Junge Grüne, seine Bedenken durchaus drastisch. Für Alicia Giraudel von Amnesty International Schweiz ist die Definition von «terroristischen Aktivitäten» in der Vorlage «zu vage und weit» gefasst. Dies könne «eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsäusserungsfreiheit haben», so Giraudel.
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Die Befürworter der Vorlage argumentieren dagegen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen konform mit Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention seien. Auch sei es wichtig, dass die Polizei frühzeitig Gefahren abwenden könne. Über die Vorlage wird am 13. Juni abgestimmt. Bundesrat und Parlament befürworten die PMT.
