Raumplanung
Landschaftsinitiative fällt im Ständerat durch
Der Ständerat lehnt die Landschaftsinitiative der Umweltverbände ab. Er will das revidierte Raumplanungsgesetz als indirekten Gegenvorschlag präsentieren.
Die Landschaftsinitiative will das Bauen ausserhalb der Bauzone einschränken. (Symbolbild)
Die Landschaftsinitiative will die Verbauung von weiteren Flächen stoppen. Sie fordert, dass landwirtschaftliche Gebäude ausserhalb der Bauzonen nicht mehr umgenutzt, ausgebaut oder ersetzt werden dürfen. Konkret will sie dem Bauen ausserhalb der Bauzone klare Grenzen setzen, in dem die Gebäudezahl und die in Anspruch genommene Fläche plafoniert wird. Damit sollen Bund und Kantone die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicherstellen. Heute gibt es schweizweit fast 600'000 Gebäude, die ausserhalb des Siedlungsgebiets gebaut worden sind – trotz grundsätzlichem Bauverbot.
Nach dem Bundesrat spricht sich nun auch der Ständerat gegen die Initiative aus und empfiehlt sie zur Ablehnung. Das hat er am Donnerstag mit 28 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden. Der Grund: Die Kommission hat die Anliegen der Initiative in ihre Beratungen zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes miteinbezogen. Nun geht das Geschäft in den Nationalrat.
Gesetz als indirekter Gegenvorschlag
Der Ständerat will das revidierte Raumplanungsgesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative laufen lassen. Dies hat die kleine Kammer mit 22 zu 19 Stimmen beschlossen – gegen den Willen ihrer Umweltkommission. Diese hatte im Mai noch angekündigt, darauf verzichten zu wollen. Man solle die Revision nicht davon abhängig machen, ob die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt werde, forderte Berichterstatter Daniel Fässler (Mitte/AI) vergeblich.
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Lisa Mazzone (Grüne/GE) sprach dagegen von der Möglichkeit, den Initianten eine Botschaft zu senden. Es werde entweder die Initiative oder das Raumplanungsgesetz geben, sagte sie. Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist der Entwurf ebenfalls ein tauglicher Gegenvorschlag. «Die Vorlage kann sich sehen lassen», sagte sie. Der Ständerat habe ein überzeugendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt. «Was Sie hier beschlossen haben, hat einen klaren Mehrwert gegenüber der Landschaftsinitiative.»
Der Bundesrat wollte der Initiative ursprünglich selbst etwas entgegenstellen. Weil die vorberatende Kommission dem Bundesrat zuvor kam, verzichtete er aber darauf, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Initiative ziele «grundsätzlich in die richtige Richtung», sagte Sommaruga vor einer Woche zum Auftakt der Beratung über die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet müsse gestärkt werden.
Beratung der zweiten Etappe abgeschlossen
Zudem beriet der Ständerat am Donnerstag die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes fertig. Er speckte dabei das Gesetz ab und verzichtete auf die umstrittensten Punkte – etwa die Pflicht, nicht mehr genutzte Bauten ausserhalb der Bauzone zu beseitigen. Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Vorlage einstimmig zu.
Sie geht nun in den Nationalrat, der in einem ersten Durchgang 2019 nicht auf die Vorlage eingetreten war. Die Vorschläge seien nicht praxistauglich, befand die Mehrheit damals. (abi/rwa)
