Rechtsschutz
Verbandsklage: Bundesrat stärkt Situation von Geschädigten

Gibt es in einer Angelegenheit mehrere Geschädigte, sollen sie ihre Ansprüche leichter gemeinsam vor Gericht geltend machen können. Dieser Auffassung ist der Bundesrat. Er stösst eine Reform der Verbandsklage an.

Drucken
Im VW-Abgasskandal reichte die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) etwa eine kollektive Schadenersatzklage ein. (Archivbild)

Im VW-Abgasskandal reichte die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) etwa eine kollektive Schadenersatzklage ein. (Archivbild)

Keystone

Sind mehrere Personen in einer Sache geschädigt, muss heute trotzdem grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell einklagen. Geschädigte verzichten deshalb – gerade bei geringem Schaden – darauf, aktiv zu werden. Das soll sich ändern. Der Bundesrat hat am Freitag neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vorgelegt. Damit möchte er die Situation von Geschädigten verbessern.

Sein Plan: Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden. Neu sollen alle Rechtsverletzungen eingeklagt werden können, wie es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Justiz heisst. Heute ist das nur bei Persönlichkeitsverletzungen möglich. Konkret sollen Verbände auch Ersatzansprüche von betroffenen Personen einklagen können. Der Bundesrat möchte auch die Möglichkeit schaffen, dass so erzielte Vergleiche zwischen Parteien gerichtlich für verbindlich erklärt werden.

Der Bundesrat erfüllt mit der Revision der Zivilprozessordnung ein Anliegen des Parlaments. Dieses hatte ihn mit einer Motion dazu beauftragt.

Für die Stiftung für Konsumentenschutz ist das ein «überfälliger» Schritt. Damit werde «endlich» diese «gravierende Rechtslücke» geschlossen, schreibt sie in einer ersten Reaktion. Fehle die Möglichkeit, als Gruppe gegen einen Konzern zu klagen, sei für den Grossteil der Bevölkerung der Gang vor Gericht ausgeschlossen. Kollektiver Rechtsschutz bringe mehr Gerechtigkeit. Das Parlament müsse nun «Nägel mit Köpfen» machen, fordert die Organisation. (rwa)