Regierung
Grüne wollen in den Bundesrat – aber nicht auf Kosten der SP

Die Grünen beanspruchen einen Sitz im Bundesrat. Allerdings nicht zu Lasten der SP. Würde ein Grüner anstelle eines Sozialdemokraten gewählt, würde die Partei ablehnen. Das sagte Parteipräsident Balthasar Glättli.

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Grünen-Präsident Balthasar Glättli macht eine klare Ansage: Sie wollen nicht auf Kosten der SP in die Landesregierung. (Archivbild)

Grünen-Präsident Balthasar Glättli macht eine klare Ansage: Sie wollen nicht auf Kosten der SP in die Landesregierung. (Archivbild)

Keystone

Dass die Grünen in den Bundesrat drängen, ist nicht neu. Nun bekräftige Parteipräsident Balthasar Glättli in einem Interview mit den französischsprachigen Tamedia-Zeitungen den Anspruch erneut. «Wir wollen unsere Regierungsverantwortung wahrnehmen», sagte er. «Die bürgerlichen Parteien müssen den Wählerwillen respektieren.» Er bezeichnete es als «inakzeptabel», dass die FDP und die SVP im Bundesrat eine absolute Mehrheit stellen, obwohl sie weder im Parlament noch in der Bevölkerung die Mehrheit hätten.

Allerdings soll der Einzug in die Regierung nicht um jeden Preis geschehen: «Was wir nicht akzeptieren werden, ist, einen Sitz auf Kosten der SP zu erhalten», sagte Glättli. Die Allianz mit den Sozialdemokraten soll nicht torpediert werden. «Diesen Sitz beanspruchen wir, um die ökologische Sache voranzutreiben, und dafür brauchen wir zwei Sozialdemokraten.» Aus diesem Grund würde er auch darum bitten, die Wahl abzulehnen, sollte ein Grüner anstelle eines Sozialdemokraten gewählt werden. «Wir dürfen uns nicht auf dieses Spiel einlassen», sagte er.

Glättli hat für die kommenden Wahlen im Jahr 2023 ehrgeizige Ziele. Er will das Ergebnis von 2019 halten oder sogar übertreffen, wie er weiter sagte. Im Moment sehe es gut aus, sie müssten ihre Ziele jedoch noch verfeinern. (abi)

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