Bettelverbot

Bettlern droht in Basel wieder das Verbot – nun entscheidet das Parlament

Seit Juli ist Betteln in der Stadt Basel wieder erlaubt, sofern es nicht bandenmässig geschieht. Damit könnte schon bald wieder Schluss sein. Die Regierung möchte wieder ein Bettelverbot einführen.

Drucken
Teilen
In Basel wird die Wiedereinführung eines Bettelverbots diskutiert. (Themenbild)

In Basel wird die Wiedereinführung eines Bettelverbots diskutiert. (Themenbild)

Keystone

(rwa) Seit dem 1. Juli ist nur noch bandenmässiges Betteln verboten. Als Folge sei in Basel ein markanter Anstieg von durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern zu beoachten, betont der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in einer Mitteilung vom Dienstag. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, eine Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots zur Erfüllung zu überweisen. Zu einem generellen Verbot gebe es keine Alternative, schreibt die Regierung. Dieses habe sich bewährt.

Partielle Bettelverbote sind gemäss Regierungsrat entweder wirkungslos, kaum umsetzbar oder unnötig kompliziert. Auch die heutige Situation erachtet er als unbefriedigend. Die Anforderungen an den Nachweis von bandenmässigem Betteln seien hoch. Nach einem Anfangsverdacht sei jeder Einzelfall genau zu prüfen. Nach Ansicht der Regierung ist das sehr aufwendig und kompliziert. Die Betroffenen wollten etwa auch nicht immer aussagen.

Gleichzeitig will der Regierungsrat die durch die Bettelei verursachte Menschenausbeutung bekämpfen. Im Zusammenhang mit dem sogenannten «Berner Modell» wird der Regierungsrat prüfen, ob die Ressourcen für die Schwerpunktsetzung ausgebaut werden sollen. Weitere Hilfestellungen werden ebenfalls geprüft.