«Reichenbonus»: SP und Grüne lancieren Abstimmungskampf gegen höhere Kinderabzüge

SP und Grüne lancieren ihren Abstimmungskampf gegen höhere Kinderabzüge bei den Bundessteuern. Von diesen Erleichterungen würden fast nur Topverdiener profitieren, rechnen die Parteien vor.

Drucken
Teilen
Franziska Ryser (Grüne/SG), Tamara Funiciello (SP/BE), Beat Jans (SP/BS) und Pierre Yves Maillard (SP/VD) starten Kampagne gegen «Reichenbonus» (v.l.).

Franziska Ryser (Grüne/SG), Tamara Funiciello (SP/BE), Beat Jans (SP/BS) und Pierre Yves Maillard (SP/VD) starten Kampagne gegen «Reichenbonus» (v.l.).

Peter Schneider / Keystone

(agl) Am 27. September stimmt die Schweiz über eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges auf 10'000 Franken ab. Dagegen wehren sich die Sozialdemokraten und die Grünen. Die Vorlage würde nur sehr wenigen Familien zu gute kommen, teilten die Parteien am Montag mit. An einer Medienkonferenz in Bern präsentierten sie entsprechende Zahlen. 44 Prozent der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern würden nämlich gar keine Bundessteuer bezahlen, weil sie zu wenig verdienen.

Über 70 Prozent der Steuererleichterungen würden an Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen von mindestens 100'000 Franken gehen, entnehmen die Parteien Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung. In diese Kategorie – mit einem Brutto-Einkommen von über 130'000 Franken – würden gerade einmal 6 Prozent der Schweizer Haushalte fallen.

Erhöhung war nie in der Vernehmlassung

«Die reichsten Familien profitieren am meisten und sparen bis zu 910 Franken», sagte Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser (SG) laut Mitteilung. Was für Familien mit tiefen Einkommen eine wesentliche Entlastung sein könne, sei für Grossverdiener ein kaum merklicher Betrag. Weiter stören sich die SP und die Grünen daran, wie die Erhöhung zustande kam. Diese sei aus heiterem Himmel gekommen, sagte SP-Nationalrat Beat Jans. «Es war ein Einzelantrag, der unerwartet eine Mehrheit fand. Die Idee war nie Gegenstand eine Vernehmlassung.»

Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die direkte Bundessteuer hatten der National- und Ständerat der Vorlage mit dem Titel «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» in der Herbstsession 2019 zugestimmt. Der umstrittene Antrag war von Philipp Kutter (CVP/ZH) eingereicht worden. Bei der direkten Bundessteuer soll demnach der Abzug für die externe Betreuung von Kindern von 10'100 Franken auf maximal 25'000 Franken erhöht werden. Zudem soll der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken steigen. Die SP sieht darin einen «Reichenbonus» und reichte im Januar das Referendum ein. Auch der Bundesrat und die Kantonsregierungen sprachen sich gegen die Erhöhung aus.