Putin-Kritiker Nawalny geht hart ins Gericht mit Bundesanwaltschaft

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Justiz. Die Bundesanwaltschaft soll Fälle aus Rücksicht auf Russland eingestellt haben. Diese wehrt sich.

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Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wirft der Bundesanwaltschaft vor, aus Rücksicht auf Russland verschiedene Verfahren versanden zu lassen.

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wirft der Bundesanwaltschaft vor, aus Rücksicht auf Russland verschiedene Verfahren versanden zu lassen.

Keystone

(rwa) Per Strafbefehl hatte die Bundesanwaltschaft von Michael Lauber einen langjährigen Mitarbeiter und Top-Ermittler wegen «mehrfacher Vorteilsannahme» zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe verknurrt. Er habe sich von Russen Hotels und Jagdausflüge bezahlen lassen. Aber der Ermittler Viktor K. wollte das nicht auf sich sitzen lassen und zog seinen Fall vors Bundesstrafgericht in Bellinzona. Am Dienstag nun kommt es zur Verhandlung.

Für den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ist der Fall klar: «Das ist nichts anderes als Bestechung», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Dass persönliche Kontakte in Russland sehr wichtig seien, sei kein stichhaltiges Argument. «Wenn sie in Russland mit Vertretern der Justiz oder der Regierung jagen gehen, ist völlig klar, dass es dabei um zwielichtige Geschäfte geht», betont der Putin-Kritiker.

Für Nawalny gibt es keine Hinweise, dass bei diesen Ausflügen Informationen flossen, die zur Klärung von Verbrechen oder Geldwäscherei dienten. Klar sei hingegen: «Die meisten grossen Fälle in der Schweiz, in denen Bürgerinnen und Bürger aus Russland oder Usbekistan verwickelt sind, wurden entweder eingestellt oder verschleppt.»

Der russische Rechtsanwalt verweist auch auf die Rolle des früheren russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschaika. So warf seine Stiftung gegen Korruption Tschaika Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Daraufhin zeigte sie Tschaikas Sohn Artem 2015 bei der Bundesanwaltschaft an: Er habe kriminelles Geld in die Schweiz verschoben. Monate später und kurz vor einem Treffen zwischen Bundesanwalt Lauber und Tschaika beerdigte Bern das Verfahren. Für Nawalny ist das kein Zufall, sondern sei «wegen der besonderen Beziehungen von Herrn Lauber und Viktor K. zu Russland» geschehen.

Die Bundesanwaltschaft hält auf Anfrage von CH Media schriftlich fest, dass die Vorwürfe von Alexei Nawalny nicht zutreffen. Sie führe ihre Straf- und Rechtshilfeverfahren «ausschliesslich auf der Basis der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und nicht mit einem politischen Fokus oder basierend auf suggerierten ‹zu engen› Verbindungen zwischen involvierten Personen und/oder Staatsanwaltschaften der beiden Länder.»