Schutz vor Pestiziden: Der Bundesrat will die Branchen einbeziehen

Mit einem Aktionsprogramm will die Regierung den Einfluss von Pestiziden auf Mensch und Natur mindern. Er reagiert damit auf eine parlamentarische Initiative.

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Der Einsatz von Pestiziden ist laut dem Bundesrat in der Schweiz bereits deutlich gesunken. (Symbolbild)

Der Einsatz von Pestiziden ist laut dem Bundesrat in der Schweiz bereits deutlich gesunken. (Symbolbild)

Bruno Kissling

(wap) Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Dies gab er am Mittwoch bekannt. Die Initiative war von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates eingereicht worden und fordert mehrere Massnahmen, die im Einklang mit der Agrarpolitik 2020+ umgesetzt werden sollen. Bei Grenzwertüberschreitungen soll der Bund demnach die Genehmigung für besonders risikoreiche Stoffe widerrufen oder Lenkungsabgaben erheben können. Dies wäre jedoch nur die Ultima Ratio: Zuerst setzt die Initiative auf die Zusammenarbeit mit den Branchenorganisationen und die Überprüfung der Ziele durch eine privatwirtschaftliche Agentur.

In einer Mitteilung vom Mittwoch hält der Bundesrat fest, dass er mit seinen bereits getroffenen Massnahmen dasselbe Ziel verfolge. Seit 2017 sei die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel gesunken, dies als spürbares Resultat des «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel». Der Bundesrat finde es gut, dass die betroffenen Branchen stärker miteinbezogen werden sollen, heisst es in der Mitteilung: «So werden Organisationen in die Verantwortung genommen, um selber zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.» Der Bundesrat anerkenne, dass die Umsetzung der Massnahmen für die Landwirtschaft eine Herausforderung darstellten.

Auch die weiteren Anliegen der parlamentarischen Initiative finden beim Bundesrat Unterstützung, namentlich die Überprüfung der Zulassung bei Grenzwertüberschreitungen und die in der Initiative ebenfalls geforderte Offenlegungspflicht für Verkäufe von Bioziden.