Schweiz-EU
Ignazio Cassis skizziert mögliche Lösungen für Streit mit EU

Die Schweiz und die EU müssen sich in ihren Verhandlungen wieder auf Inhalte fokussieren statt auf technisch-institutionelle Fragen, findet Bundespräsident Ignazio Cassis. Instabile Beziehungen seien für beide Seiten keine Lösung.

Dario Pollice
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Bundespräsident Ignazio Cassis will aus rein technisch- institutionellen Fragestellungen im Streit mit der EU rauskommen.

Bundespräsident Ignazio Cassis will aus rein technisch- institutionellen Fragestellungen im Streit mit der EU rauskommen.

Keystone

Seitdem das Institutionelle Rahmenabkommen gescheitert ist, kriselt es zwischen der EU und der Schweiz. Dies hat nicht zuletzt negative Auswirkungen für den hiesigen Forschungsstandort, weil die Schweiz beim wichtigsten europäischen Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen wurde.

Nun skizziert Bundespräsident Ignazio Cassis verschiedene Lösungsansätze, um den Streit mit der EU zu überwinden. «Es braucht wohl einen breiteren Verhandlungsansatz, in dem Zugeständnisse von beiden Seiten möglich sind und in dem mögliche Nachteile in der institutionellen Dimension durch materielle Gewinne in wichtigen politischen Bereichen kompensiert werden», sagt er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

So sei der Bundesrat etwa daran, den Rahmen für ein mögliches Paket oder eine Gesprächsagenda abzustecken. «Klar scheint mir, dass wir aus der rein technisch- institutionellen Fragestellung rauskommen müssen», so Cassis. Wichtiger sei hingegen der Fokus auf den Inhalt. «Erst wenn wir das durch inhaltliche Substanz anreichern, wenn Politik und Gesellschaft erkennen, welche materiellen Gewinne die Schweiz erwarten kann, wird auch eine institutionelle Annäherung akzeptiert werden.»

Schweiz muss Druck aushalten

Allerdings darf sich die Schweiz laut dem Aussenminister nicht nur auf Binnenmarkt- Beteiligungsabkommen beschränken. Es gäbe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Medien oder Kultur. Cassis unterstrich, dass beide Seiten ein Interesse an geregelten Beziehungen hätten: «Instabile Beziehungen sind auf die Dauer weder für uns noch für die EU eine Lösung.»

Trotzdem versuche die EU mit politischen Verknüpfungen Druck auf die Schweiz auszuüben, etwa mittels Diskriminierungen bei der Forschung oder in der Medizinaltechnik. Diesen Druck muss die Schweiz gemäss Cassis aushalten. «Wir können nicht einfach unsere Prinzipien aufgeben, den Lohnschutz und die Zuwanderung auf die leichte Schulter nehmen und so den sozialen Frieden aufs Spiel setzen.»

Trotz der Bemühungen beider Seiten, bleiben die Differenzen laut dem Schweizer Aussenminister gross. «Wenn es nicht so wäre, hätten wir das Problem wohl schon längstens gelöst.»