Schweiz, EU und USA kritisieren Weissrussland – Peter Spuhler verteidigt sein Engagement

Die Vertretungen der Schweiz, der EU und der USA in Minsk kritisieren die Gewalt der weissrussischen Behörden gegen Demonstranten. Derweil verteidigt der Schweizer Bahnbauer Peter Spuhler sein Engagement.

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Steht wegen seinem Werk nahe der weissrussischen Hauptstadt in Minsk besonders im Fokus: der Schweizer Bahnbauer Stadler.

Steht wegen seinem Werk nahe der weissrussischen Hauptstadt in Minsk besonders im Fokus: der Schweizer Bahnbauer Stadler.

Symbolbild: Tatyana Zenkovich / Keystone

(sat/dpa) Im Alltag macht Stadler Rail die Coronakrise zwar zu schaffen. Auch der Umsatz ist deswegen im ersten Halbjahr eingebrochen. Über zu wenig Arbeit kann sich die Firma von Peter Spuhler jedoch nicht beklagen. Die Auftragsbücher sind so voll wie noch nie. Das hat das Unternehmen diese Woche klargemacht bei der Präsentation der Halbjahreszahlen.

In den Schlagzeilen steht das weltweit tätige Unternehmen mit Hauptsitz in Bussnang (TG) derzeit jedoch vorab wegen seines Werks in Minsk und den damit verbundenen Beziehungen zum weissrussischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko. Zur aktuellen Situation in dem Ex-Sowjetstaat äussert sich das Unternehmen seit Wochen nur äusserst zurückhaltend. Dies im Gegensatz etwa zu den Vertretungen der Schweiz, der EU, den USA und Grossbritanniens in Minsk. In einer gemeinsamen Mitteilung vom Samstag verurteilten sie den «den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt» in Belarus und forderten den weissrussischen Machthaber dazu auf, «die Gewalt und die Drohungen einzustellen» und keine militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger anzuwenden.

«Täglich telefonischen Kontakt»

In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte Peter Spuhler, er habe zwar «täglich telefonischen Kontakt» mit Vertretern seines Werks am Rande der weissrussischen Hauptstadt. Selber vor Ort gewesen in Belarus sei er zuletzt «vor zwei oder drei Monaten», so der Ex-SVP-Nationalrat.

Dass die Bevölkerung «so heftig reagieren» würde auf die vermutlich gefälschte Präsidentenwahl vor drei Wochen habe er «nicht erwartet», sagte Spuhler dann doch. Ihm als mittelständischem Unternehmer stehe es jedoch nicht an, Kritik an einzelnen Ländern zu üben oder gar Sanktionen zu fordern. Dafür sei sein Unternehmen in zu vielen Ländern präsent respektive dann doch zu klein um selber die dafür nötigen Lagebeurteilungen vornehmen zu können. Das sei Aufgabe von Staaten oder internationalen Organisationen. Peter Spuhler: «Selbstverständlich würden sich mein Unternehmen und alle Unternehmen, in denen ich im Verwaltungsrat Einsitz nehme, jedoch an Sanktionen halten.»

Auch in Bezug auf seine Treffen mit Staatspräsident Alexander Lukaschenko gab sich Peter Spuhler in der «Samstagsrundschau» einmal mehr äusserst zurückhaltend. «Mein Einfluss wird massiv überschätzt.» Er habe keine «tiefere Beziehung» zu dem oft als letzten Diktator Europas bezeichneten Staatspräsidenten Belarus. Ausschlaggebend gewesen für die Standortwahl in Weissrussland sei damals der hohe Ausbildungsstand der Mitarbeitenden, nicht politische Gründe. Darum sage er auch heute: «Ich würde diesen Entscheid wohl nochmals gleich fällen.»

Transparente Untersuchung gefordert

Nebst der Verurteilung der Gewaltanwendung fordern die Schweiz, die EU, die USA und Grossbritannien die autoritäre Staatsführung Weissrusslands in ihrer Mitteilung vom Samstag dazu auf, alle unrechtmässig Festgenommenen «unverzüglich und bedingungslos freizulassen». Man unterstütze die Forderung der pro-demokratische Demonstranten nach «Grundfreiheiten und grundlegenden Menschenrechten durch freie und faire Wahlen».

Die drei Länder und die EU fordern überdies erneut eine vollständige und transparente Untersuchung aller Vorwürfe zu Verbrechen und Übergriffen. «Mit Trauer und Unglauben haben wir den Verlust von Menschenleben, das Leiden, Verletzungen der Menschenwürde und der Gerechtigkeit in Belarus verfolgt», hiess es.

Seit der Präsidentenwahl vor knapp drei Wochen kommt es landesweit zu Massenprotesten. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko beansprucht den Sieg für sich. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik.