Selbstständige sollen weiterhin Anspruch auf Entschädigungen haben

Sind selbstständige Unternehmen in ihrer Arbeit durch die Coronamassnahmen eingeschränkt, sollen sie weiterhin Anspruch auf Entschädigungen haben. Das hat der Nationalrat beschlossen.

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Der Nationalrat diskutiert hinter Plexiglas über Massnahmen gegen die Covid-19-Krise.

Der Nationalrat diskutiert hinter Plexiglas über Massnahmen gegen die Covid-19-Krise.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

(mg) «Sind wir hier in einem Polizeistaat wie in Weissrussland?», fragte Albert Heer (SVP/ZH) rhetorisch in den Nationalratssaal. Er sprach von Massnahmen, «die einfach völlig übertrieben und auch unnötig sind». Zwar blieb die SVP am Dienstag mit ihrer Motion, die eine Aufhebung des Notrechts forderte, chancenlos, aber es gab wohl einen Vorgeschmack auf die Debatte zum Covid-19-Gesetz, das am Mittwoch im Nationalrat verhandelt wird.

Einen Erfolg gab es für die SVP aber trotzdem: Eine andere Motion fand eine deutliche Mehrheit. Diese fordert, dass der Anspruch auf Kurzarbeit für Selbstständigerwerbende, die von den Coronamassnahmen betroffen sind, so lange bestehen bleibt, wie die durch den Bund oder die Kantone auferlegten Einschränkungen bestehen. «Auch wenn nun das Veranstaltungsverbot per Ende Oktober aufgehoben wird, bleiben für Veranstalter wesentliche Restriktionen bestehen und schränken deren Umsätze massiv ein», sagte Albert Rösti (SVP/BE).

«Die Krise ist noch nicht vorbei»

Die Motion wurde gegen die Empfehlung des Bundesrats mit grosser Mehrheit angenommen und auch der Ständerat wird sich während der Herbstsession über eine gleichlautende Motion beugen. Damit kann ihr laut Rösti sofortige Wirkung verliehen werden. Die vorberatende Kommission hatte eine ähnliche Motion zurückgezogen. Während die Ratsrechte mehrfach betonte, dass man jetzt rasch zur Normalität zurückkehren müsse, sagte Pierre-Yves Maillard (SP/VD), dass nun «nicht alleine der Markt entscheiden soll, wer überleben darf.» Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) fügte an: «Die Krise ist noch nicht vorbei. Es bringt nichts, wenn wir das schönreden.»