Sessions-Ticker
Angriff auf Naturschutz gescheitert ++ Nationalrat verlängert Corona-Testzwang im Asylbereich ++ Bei Migrationsdruck: Mehr Geld für Grenzkantone

Die Herbstsession des Parlaments findet vom 12. bis zum 30. September statt. Alle wichtigen Debatten und Ergebnisse sowie bemerkenswerte Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

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Das waren die wichtigsten Entscheide von Donnerstag:

  • Der Nationalrat hat beschlossen, Grenzkantone bei hohem Migrationsdruck finanziell stärker zu unterstützen. Auch sprach er sich für eine Verlängerung der Corona-Testpflicht für abgewiesene Asylsuchende aus, die ausgeschafft werden sollen.
  • Die Debatte im Ständerat stand ganz im Zeichen der Mantelerlasses über die sichere Stromversorgung. Die Kommission erlitt dabei eine Schlappe. Sie wollte den Natur- und Umweltschutz aushebeln, um die Energiesicherheit zu stärken.
Trotz aller Differenzen: Im Ständerat hat man sich gerne.

Trotz aller Differenzen: Im Ständerat hat man sich gerne.

Keystone

Damit ist die Berichterstattung für diese Woche beendet. Das Parlament nimmt seine Beratungen am nächsten Montagnachmittag wieder auf

Das sind die wichtigsten Traktanden von nächstem Montag:

  • Der Nationalrat steht am Montag ein langer Tag bevor. Die Sitzung ist «open end» angesetzt. Der Grund: Ab 19 Uhr wird er in einer ausserordentlichen Session über den 4-Milliarden-Kredit für die taumelnde Axpo entscheiden. Davor geht es um eine Reform der Postfinance und die letzten Details beim Rettungsschirm für Stromunternehmen.
  • Der Ständerat beginnt seine Beratungen mit einer ausserordentlichen Session. Dabei geht es um mögliche Rezepte gegen die sinkende Kaufkraft Schweizer Haushalte. Danach entscheidet er über die Einsetzung einer unabhängigen Kommission für Raubkunst.

Bürgerliche scheitern mit Angriff auf den Naturschutz

Die Energiesicherheit steht auch künftig nicht über Natur- und Tierschutzanliegen. Die Kommission des Ständerats wollte, dass der Vollzug von Umweltbestimmungen jenen Massnahmen zur Erfüllung der Energieziele untergeordnet wird. Nach einer mehrstündigen Diskussion sprach sich aber bei der Behandlung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien eine grosse Mehrheit dagegen aus. 

Gescheitert ist der Antrag vor allem an Bedenken, ob dieser Vorstoss die Verfassung verletzt. Dieser Ansicht waren nicht nur die Ratslinken, sondern auch FDP-Präsident Thierry Burkart (AG) und auch Simonetta Sommaruga liess Zweifel durchblicken. Der Antrag aus bürgerlicher Küche zielte vor allem darauf ab, dass neue Anlagen für erneuerbare Energien einfacher gebaut werden könnten – heute gehen dem Bau oft langwierige Verhandlungen mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden voraus. Die Erleichterungen seien gerade darum nötig, weil sich wegen des Kriegs in der Ukraine eine Mangellage abzeichnet. Im Gesetz sind aber auch ohne diesen Antrag zahlreiche Erleichterungen für Betreiber für Anlagen. (mg)

Nationalrat verlängert Coronatest-Zwang für Auszuschaffende

Asylsuchende, die ausgeschafft werden, müssen seit letztem Oktober zu einem Coronatest antraben. Sie können auch gegen ihren Willen gezwungen werden. Daran wird sich auch in absehbarer Zukunft nichts ändern. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Testpflicht bis Sommer 2024 verlängert – auf Drängen des Bundesrates.

Nach Ansicht der Landesregierung verlangen die wichtigsten Heimat- und Dublin-Staaten wie auch Fluggesellschaften weiterhin den Nachweis eines negativen Coronatests. Die Testpflicht wertet er als Erfolg. Seither konnten 146 Menschen ausgeschafft werden. Gegen die Verlängerung stellte sich im Nationalrat einzig die Ratslinke. Bestätigt sieht sie sich durch die Einschätzung der Anti-Folterkommission. Diese war – gestützt auf die Beobachtung konkreter Fälle – zum Schluss gekommen, dass die Testpflicht unangemessen sei. (rwa)

Bei starkem Migrationsdruck: Bund soll Grenzkantone finanziell unterstützen

Bei einer starken Zunahme der Migration soll der Bund betroffenen Kantonen auch finanziell zu Hilfe eilen können. Konkret schlägt der Bundesrat vor, sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten zu beteiligen. Im Nationalrat kam das am Donnerstag gut an. Die grosse Kammer hiess die Vorlage deutlich gut.

Auslöser für die Reform war der Sommer 2016. Damals registrierte alleine das Tessin zwischen Juni und Oktober mehr als 24’000 illegale Grenzübertritte. Die Menschen wollten nicht in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, sondern in andere europäische Länder weiterreisen. Der Kanton kam dennoch an den Anschlag. Darauf handelte das Parlament und forderte vom Bundesrat Massnahmen. (rwa)

Mehr Transparenz in der Verwaltung: Nationalrat fügt sich

Wer amtliche Dokument einsehen will, muss teilweise tief in die Tasche greifen: Je nach Behörde und Art des Dokuments kann dafür eine Gebühr von mehreren Tausend Franken anfallen. Damit ist Schluss. Die Einsicht in amtliche Dokumente soll künftig grundsätzlich gratis und damit transparenter sein. Darin ist sich das Parlament einig.

Bei besonders aufwendigen Gesuchen muss aber weiterhin bezahlt werden. Das kann immer noch sehr teuer werden. Der Ständerat hat sich beharrlich geweigert, eine Kostenobergrenze von 2000 Franken für besonders aufwendige Gesuche vorzusehen. Diese Sturheit zahlt sich nun aus. Am Donnerstag ist der Nationalrat der kleinen Kammer gefolgt und hat auf einen Kostendeckel verzichtet. Damit ist die Gesetzesvorlage bereit für die Schlussabstimmung. (rwa)

Rettungsschirm: Für Mitarbeitende soll es kein Boni-Verbot geben

Der Rettungsschirm für taumelnde Stromunternehmen ist fast komplett aufgespannt. Nach einer kurzen Debatte im Ständerat am Donnerstag verbleiben nur noch zwei Differenzen zum Nationalrat. Dabei dürfte vor allem das Boni-Verbot in der grossen Kammer noch einmal zu reden geben. Die Ständeräte wollen nicht, dass auch Mitarbeitende ausserhalb der Geschäftsleitung auf variable Lohnanteile verzichten müssen, wenn der Staat das Unternehmen stützen muss. 

Der Nationalrat wollte ein solches Verbot ab einem Jahreslohn von 250'000 Franken – im Visier hatte er dabei vor allem die Trader in den grossen Stromkonzerne. Gemäss Medienberichten sollen diese teilweise deutlich mehr verdienen als der CEO. Die Ständeräte fürchteten, dass ein Braindrain drohe, sollte ein solches Verbot auch auf solche Personen ausgeweitet werden. Auch würden so normale Mitarbeitende in Solidarhaft für die Entscheidungen der Geschäftsleitung genommen. Der Entscheid erfolgte in der kleinen Kammer ohne Diskussion. 

Dafür wollen die Ständeräte an einem Ort ein Boni-Verbot: Auch die Mitglieder der betroffenen Verwaltungsräte sollen auf variable Lohnanteile verzichten müssen, wenn das Unternehmen unter dem Rettungsschirm sitzt. Davon ist direkt auch ein Mitglied aus ihrer Mitte betroffen: Jakob Stark (SVP/TG) ist Verwaltungsrat bei der Axpo. (mg)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr wieder los

Das waren die wichtigsten Entscheide von Mittwoch:

  • Der Nationalrat hat gleich zwei ausserordentliche Sessionen durchgeführt. Bei jener zur Erhaltung der Kaufkraft hat eine Mehrheit aus Mitte-links durchgesetzt, dass die AHV-Renten komplett an die Teuerung angeglichen werden sollen und ebenfalls sollen die Mittel für die Prämienverbilligungen erhöht werden. Bei der Session zur Versorgungssicherheit wurden drei Motionen überwiesen, die Massnahmen im Energiebereich forderten.
  • Auch der Ständerat befasste sich mit der Versorgungssicherheit. Dabei beauftragte die kleine Kammer unter anderem den Bundesrat, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um die Versorgungsabhängigkeit der Schweizer Bevölkerung von ausländischen Lebensmitteln zu verringern. In der Frage, ob es einen obligatorischen Militärdienst für Frauen geben soll, hat sich der Ständerat dagegen um eine Entscheidung gedrückt. 

Kein Bundesgeld an die Defizite der Spitäler

Der Bund muss sich nicht an den Defiziten der Spitäler infolge der Coronapandemie beteiligen. Der Nationalrat hat gleich vier Standesinitiativen aus den Kantonen Schaffhausen, Aargau, Tessin und Basel-Stadt abgelehnt. Gerade durch das Verbot von nicht dringlichen Eingriffen sei der Bund mitverantwortlich an den Ertragsausfällen, so die Kantone. 

Wie bereits der Ständerat wollte der Nationalrat aber nichts davon wissen. Die Forderung aus den Kantonen blieben in der grossen Kammer chancenlos. (mg)

Nationalrat ebenfalls gegen längeren Kündigungsschutz für junge Mütter

Der Nationalrat lehnt einen längeren Kündigungsschutz für junge Mütter ab. Er hat mit 116 zu 65 Stimmen eine Standesinitiative aus dem Tessin abgelehnt. Diese hatte gefordert, dass einer Mutter in den 12 Monaten nach der Geburt nicht gekündigt werden darf. Derzeit dauert dieser Schutz nur 16 Wochen. Sibel Arslan (Grüne/BS) weibelte erfolglos für die Vorlage. Diese würde die Arbeitssicherheit für die Frauen deutlich verbessern und auch den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern.

Für die Mehrheit dagegen besteht kein Handlungsbedarf. Sie störten sich auch an einer Forderung der Standesinitiative: Nach dieser hätten Frauen im Jahr nach der Geburt Anspruch auf eine Reduktion des Beschäftigungsgrades. Der Ständerat hat das Tessiner-Begehren schon länger abgelehnt. Gleichzeitig hat die zuständige Kommission des Nationalrats aber einen Mini-Kompromiss aufgegleist: Sie hat eine Motion eingereicht, dass der Kündigungsschutz von 16 auf 20 Wochen ausgeweitet wird. Dieser Vorstoss wurde aber noch nicht behandelt. (mg)

Auch der Nationalrat will bei der Versorgungssicherheit schrauben

Die ausserordentliche Session zur Versorgungssicherheit im Nationalrat war ein ziemliches Sammelsurium an Vorstössen. Die grosse Kammer debattierte auch ausführlich über den Schutzstatus S. Geht es nach der SVP soll dieser nur sparsam vergeben werden. Am Ende wurden aber all ihre Vorstösse wuchtig abgelehnt.

Mehrheiten fanden dafür drei Motionen aus dem Energiebereich. Die FDP forderte erfolgreich ein Anreizsystem zu schaffen, um den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Umwandlung von Solarstrom in synthetische Gase voranzutreiben. Die Mitte brachte eine Motion durch, die das Potenzial intelligenter Stromnetze besser nutzen will und aus den Reihen der GLP wurde die Einbindung von mittleren und kleinen Teilnehmern im Regelenergiemarkt gefordert. All diese Vorstösse gehen nun an den Ständerat. (mg)

Mehr Selbstversorgung: Ständerat opfert Nachhaltigkeit für mehr Getreide

Der Ukraine-Krieg befeuert auch in der Schweiz die politische Debatte um die Ernährungssicherheit. Heute liegt der Selbstversorgungsgrad bei 57 Prozent. Zu wenig, findet der Ständerat. Im Rahmen einer ausserordentlichen Session hat er am Mittwoch drei Vorstössen aus den Reihen der SVP und Mitte zugestimmt.

Ein Dorn im Auge sind der kleinen Kammer die Pläne des Bundesrates, den Pestizideinsatz auf Schweizer Feldern zu reduzieren. Mit einem Strauss von Massnahmen setzt die Landesregierung den vom Parlament beschlossenen inoffiziellen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative um. Der Ständerat lehnt es ab, dass auf mindestens 3,5 Prozent der Ackerfläche künftig spezifische Biodiversitätsförderflächen angelegt werden müssen. Auch möchte er den Bundesrat beauftragen, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um Versorgungsabhängigkeit der Schweizer Bevölkerung von ausländischen Lebensmitteln zu verringern. Nun gehen die Vorschläge an den Nationalrat. (rwa)

Räte einigen sich beim Abbau der Coronaschulden

Der Nationalrat hat eingelenkt. Die Coronaschulden, über 20 Milliarden Franken, müssen erst bis 2035 abgebaut sein. Das entspricht der Linie des Bundesrats und des Ständerats. Eigentlich wollte die grosse Kammer, dass die Schulden bis 2031 abgebaut sind. Dafür wäre im Gegenzug die abzubauende Summe reduziert worden. Die Hälfte der Schulden sollen mit vergangenen Überschüssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet werden.

Nun hat der Nationalrat seine Entscheidung mit 105 zu 83 Stimmen revidiert. Der Bund geht davon aus, dass bei dieser Variante keine Steuererhöhungen oder Sparprogramme notwendig sind, um die Schulden abzubauen. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. (mg)

Mehr Geld für Rentner und Prämienverbilligung

An der ausserordentlichen Session zur Kaufkraft stritten sich die Politiker über Rezepte gegen die Teuerung. Die SVP nutzte die Debatte für zahlreiche Attacken gegen die Ratslinke. Diese seien verantwortlich für die steigenden Kosten. Ausser Show gab es für die SVP aber nichts zu holen: Alle Vorstösse aus ihrer Fraktion wurden mit grosser Mehrheit abgeschmettert. 

Eine Mehrheit fanden dagegen zwei Vorstösse von Mitte und SP. Damit soll die Teuerung bei den AHV-Renten für einmal komplett ausgeglichen werden und mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden. Ob es tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet der Ständerat am kommenden Montag. (mg)

Obligatorischer Militärdienst für Frauen? Ständerat ziert sich

Die Armee und der Zivilschutz haben ein Nachwuchsproblem. Der Ständerat möchte deshalb handeln. Ob es einen obligatorischen Militärdienst für Frauen geben soll, lässt er vorderhand offen. Das war einer der Vorschläge, die der Bundesrat in zwei Berichten gemacht hatte.

Trotzdem ging es am Mittwoch im Ständerat gewohnt nüchtern zu und her. Die kleine Kammer nahm die beiden Berichte ohne grössere Diskussion zur Kenntnis. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass baldige Entscheide kaum zu erwarten sind. Bis Ende 2024 wird der Bund die Vorschläge prüfen. Ohnehin sind die Hürden gross: Weil die Verfassung geändert werden müsste, würde das Volk in jedem Fall das letzte Wort haben. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr wieder los

Das waren die wichtigsten Entscheide von Dienstag:

  • Im Rahmen der Beratungen über den Rettungsschirm für Stromunternehmen möchte der Nationalrat beim Boni-Verbot auch Grossverdiener ausserhalb der Geschäftsleitung ins Visier nehmen. Unter Dach und Fach gebracht er den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
  • Im Ständerat stehen zu Beginn die Differenzen zur Gesetzesreform für einen stärkeren Jugendschutz bei Filmen und Videospielen zur Debatte. Danach diskutiert die kleine Kammer schärfere Regeln für Vermittler von Krankenkassen. Weiterer Programmpunkt ist die einfachere Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz soll nicht einfach bekämpft werden können. Der Ständerat lehnt es ab, die Beweislast zu erleichtern. Er hat am Dienstag einer Standesinitiative des Kantons Waadt mit 25 zu 16 Stimmen keine Folge gegeben. Konkret forderte diese, das Gleichstellungsgesetz so zu ändern, dass sexuelle Belästigung in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen wird, für welche die erleichterte Beweislast gilt. (rwa)

Dank Abstimmungsschablonen: Sehbehinderte sollen geheim abstimmen

Ihre Stimmzettel konnten sehbehinderte Menschen bislang nicht alleine ausfüllen. Mit einem einfachen Hilfsmittel soll sich das ändern. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der Motion stillschweigend zugestimmt. Der Vorstoss fordert den Einsatz von sogenannten Abstimmungsschablonen. In diese kann der Stimmzettel hineingelegt werden, sodass nur noch das Feld für die Stimmabgabe frei bleibt. Damit ist es sehbehinderten Menschen möglich, den Stimmzettel selbstständig auszufüllen. Es wird davon ausgegangen, dass rund 80’000 bis 100’000 Betroffene die Abstimmungsschablonen nutzen werden. (rwa)

Die Gletscher-Initiative steht vor dem Rückzug

Der Nationalrat hat letzte Differenzen beim Gegenvorschlag zu der Gletscher-Initiative ausgeräumt. Damit dürfte die Initiative zurückgezogen werden. Im indirekten Gegenvorschlag sind fixe Absenkziele definiert und Netto-Null soll ins Gesetz geschrieben werden. Ebenfalls in der Vorlage sind 2 Milliarden Franken Fördergelder für die Erneuerung von Elektro- und fossilen Heizungen enthalten, gefördert werden auch energetische Sanierungen. 

Nicht beraten hat der Nationalrat am Dienstag die Solar-Offensive, die der Ständerat auch noch in die Vorlage hineingeschmuggelt hat. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt beraten – diese Verzögerung hat aber keinen Einfluss auf den Gegenvorschlag. Dieser muss nun noch die Schlussabstimmung überstehen und kann dann in Kraft treten. (mg)

Nervige Telefonanrufe der Krankenkassen: Ständerat nimmt Unternehmen in die Pflicht

Unerwünschte Telefonanrufe sind für die Bevölkerung ein grosses Ärgernis. Die teilweise überhöhten Provisionen für Vermittler sorgen in der Politik seit Jahren für rote Köpfe. Der Ständerat schafft Abhilfe. Er hat am Dienstag beschlossen, griffigere Regeln für alle Vermittler vorzusehen. Dabei geht er weiter als der Nationalrat.

Die grosse Kammer möchte die Vergütungsobergrenze und die Ausbildungspflicht auf externe Vermittler beschränken – also nur jene, die nicht direkt bei einem Versicherer angestellt sind. Für die Mehrheit des Ständerates hat der Nationalrat in den Wort Hans Stöcklis (SP/BE) bloss «ein Schlupfloch gesucht und gefunden». Es sei nicht zufällig, dass in den letzten Monaten einige wichtige Versicherer sich solche Vermittler zugekauft und integriert hätten. Das Geschäft geht wieder zurück an den Nationalrat. (rwa)

Jugendschutz bei Filmen: Parlament weiterhin uneins

Bereits zum zweiten Mal hat der Ständerat über einen griffigeren Jugendschutz bei Filmen und Videospielen beraten. Ein neues Gesetz soll Minderjährige besser vor Gewalt- und Sexdarstellungen schützen. Darüber sind sich beide Räte wie auch der Bundesrat einig. Nun geht es darum, die letzten Differenzen zu beseitigen.

Dies gelang bei der Beratung am Dienstagmorgen nur bedingt: So hielt der Ständerat in vielen Fällen an seinen Positionen fest. Etwa, dass der Bund nicht verpflichtet werden soll, die Medienkompetenz von Minderjährigen zu fördern. Damit geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. (aka/rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute Montag beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Montag:

  • Im Nationalrat wurde der Bundesrat zuerst mit Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gelöchert (Fragestunde). Danach begann die grosse Kammer die mehrtägigen Beratungen über die Biodiversitätsinitiative. Es zeichnet sich bereits ab, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates gute Chancen hat. Einen schweren Stand hat dagegen das Volksbegehren.
  • Der Ständerat debattierte über einen möglichen Paradigmenwechsel in der Sanktionspolitik. Dem Vorschlag des Nationalrates, dass der Bundesrat in Zukunft eingeständige Strafmassnahmen verhängen darf, erteilte er jedoch eine Absage.

Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative: Im Nationalrat zeichnet sich eine Mehrheit ab

Naturschützer wollen die biologische Vielfalt hierzulande stärken. Ihre Volksinitiative geht dem Nationalrat zu weit, sieht aber Handlungsbedarf. Er möchte mehr Schutzgebiete festlegen.

In der Analyse sind sich Nationalrat und Initianten einig: Die Biodiversität ist in der Schweiz in einem schlechten Zustand. Knapp die Hälfte der Lebensraumtypen sowie rund ein Drittel aller bekannten Pflanzen-, Tier- und Pilzarten hierzulande sind bedroht. Dieser Rückgang setzt sich trotz der bisher ergriffenen Massnahmen fort.

Aus diesem Grund sieht auch der Nationalrat Handlungsbedarf. In der grossen Kammer zeichnet sich ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ab, den der Bundesrat ausgearbeitet hat. Das legt zumindest die mehrstündige Debatte am Montag nahe. Entscheide fällen dürfte der Nationalrat wohl morgen Dienstag. (rwa)

Diskussion über Kriegsmaterial-Weitergaben vertagt

Mehrere Länder wollten Rüstungsgüter, die sie in der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine weitergeben. Der Bundesrat sagte jeweils Nein. Dies aus Neutralitätsgründen und weil die Schweiz bei Waffenverkäufen ein Wiederausfuhrverbot kennt. Die Kampfsysteme und Munition dürften nicht an Länder verkauft oder verschenkt werden, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

Nun wollen die Räte einen Ausweg basteln: Thierry Burkart (FDP/AG) hat eine Motion eingereicht, die fordert, dass Ländern, «mit denen wir unsere Werte teilen», Weitergaben erlaubt werden. Diesen hatte er prominent über die Sonntagszeitungen lanciert. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen trotz Sympathien ab. Er fürchtet, dass Waffensysteme bei «unerwünschten Endempfängern» landen könnten. Zu einer Diskussion im Ständerat kam es trotzdem noch nicht. Der Vorstoss wurde an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Dort soll der Vorstoss einer Vorprüfung unterzogen werden, so Werner Salzmann (SVP/BE), der den Ordnungsantrag eingereicht hatte.

Das sorgte bei Daniel Jositsch (SP/ZH) für einige Stirnrunzeln. Der Inhalt der Motion sei «hinlänglich diskutiert» worden und eine Zusatzschlaufe über die Kommission sei unnötig. Richtig eilig scheint es aber auch Burkart selbst nicht zu sein: Er stimmte ebenfalls für die Rückweisung. (mg)

Ständerat will auch weiterhin keine eigenständigen Sanktionen

Soll die Schweiz eigenständig Sanktionen beschliessen können? Ja, fand der Nationalrat im Sommer. Nein, sagt nun erneut der Ständerat. Mit grosser Mehrheit wurde ein entsprechender Antrag versenkt. Mit diesem will der Nationalrat, dass gegen Staaten, Personen und Unternehmen, die sich an Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligen, Massnahmen ergriffen werden können. Heute kann die Schweiz diese nur übernehmen, wenn sie zuvor etwa von der EU oder der UNO beschlossen wurde.

Die Gegner führten ins Feld, dass damit die Neutralitäts-Politik der Schweiz vor einem Paradigmenwechsel stehen würde. Bundesrat Parmelin sagte der Nutzen sei klein, dafür bestehe die Gefahr, dass sich die Schweiz viele Probleme schaffe. Nun geht das Geschäft erneut in den Nationalrat. (mg)

Parlament einigt sich auf Kostenbremse im Gesundheitswesen

Eigentlich war das Thema schon erledigt: Jetzt kommt das Parlament auf einen früheren Entscheid zurück. Sind steigende Gesundheitskosten nicht erklärbar, sollen Ärzte, Spitäler und Krankenkassen – also die Tarifpartner – eingreifen. Mehr Kompetenzen für die Behörden lehnt das Parlament jedoch ab.

Der Nationalrat vollzog am Montag eine Kehrtwende und folgte dem Ständerat. Ursprünglich forderte die grosse Kammer, dass Bund und Kantone eingreifen dürfen, wenn die Tarifpartner sich nicht einigen. Davon ist er nun abgerückt. Der Entscheid fiel mit 138 zu 43 Stimmen. Während FDP und SVP vor neuen Kompetenzen für die Behörden warnten, fürchteten die Grünen die Rationierung medizinischer Leistungen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute Donnerstag beendet. Die Beratungen werden nächsten Montag um 14.30 Uhr fortgesetzt.

Das waren die wichtigsten Entscheide:

  • Der Nationalrat hat einem schnellen Kauf der F-35-Kampfjets zugestimmt. Bis Ende März muss der Bund die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung unterschreiben. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat in die Armeebotschaft geschrieben.
  • Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative steht. Der Ständerat stimmt auch einer zentralen Forderung des Initiativkomitees zu, wonach zwei Milliarden Franken in Gebäudesanierungen investiert werden sollen. Beim Rettungsschirm für Stromunternehmen will der Ständerat die Kantone als Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen.

Rettungsschirm für Strombranche: Nun geraten die Kantone ins Visier

Das Parlament macht vorwärts mit dem Rettungsschirm für Stromunternehmen. Zwei wichtige Differenzen hat der Ständerat am Donnerstag ausgeräumt: Er sagt Ja zu mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung und zu einem Boniverbot für Manager.

Zudem nimmt die kleine Kammer auch die Kantone als Eigentümer der Stromkonzerne in die Pflicht. Sollte sich herausstellen, dass sie ihren subsidiären Pflichten ungenügend nachgekommen sind, müssen sie dies nachholen. So könnten sie nachträglich zu einer Kapitalerhöhung oder der Gewährung eines Darlehens verpflichtet werden. 

Damit geht das Geschäft zurück in den Nationalrat, wo es bereits am Dienstag erneut auf dem Programm steht. Wenn es die Räte schaffen, bis Sessionsschluss über alle Details einig zu werden, kann das dringliche Gesetz sofort in Kraft treten. (aka)

Gletscher-Initiative: Forderungen für einen Rückzug sind erfüllt

Grosse Befriedigung bei den Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative: Der Ständerat sagt Ja zum indirekten Gegenvorschlag – «ohne Abstriche zu machen», wie das Initiativkomitee am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt. Das sei ein grosser Erfolg, der «wirksamen und raschen Klimaschutz in der Schweiz» ermögliche. Laut dem Komitee ist der Weg frei für einen bedingten Rückzug der Initiative.

Bedingung für das Initiativkomitee war, dass der Ständerat den Förderbetrag für Heizungs- und Gebäudesanierungen über zehn Jahre bei 2 Milliarden Franken belässt. Die vorberatende Kommission wollte den Betrag auf eine Milliarde Franken halbieren. Diese Abschwächung wäre für das Initiativkomitee «nicht tragbar» gewesen. Im Rat fand sich jedoch eine Mehrheit für den höheren Betrag. (aka)

Energie- und Klimakrise gemeinsam lösen: Ständerat paukt Solaroffensive durch

Eigentlich hätte der Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beraten sollen. Dabei geht es darum, das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Gesetz festzuschreiben. Doch der Ständerat packte auch noch die Energiekrise in das Geschäft – und will sie gemeinsam mit der Klimakrise anpacken. Die kleine Kammer hat mehreren Anträgen zugestimmt, mit denen die umstrittene Solaroffensive möglichst schnell durch das Parlament gepaukt werden soll.

Es geht vor allem um Riesenprojekte in den Alpen, für die der Umweltschutz gelockert werden muss. Aus diesem Grund sind die grossflächigen Solaranlagen stark umstritten. Doch angesichts der Energiekrise gewichtet der Ständerat die Versorgungssicherheit höher – und will die Grossprojekte per dringlichem Gesetz ermöglichen.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Ständerat zudem, zwei Milliarden Franken in Gebäudesanierungen zu investieren. Geht es nach ihm, soll das Geld jedoch nicht nur in Heizungen, sondern generell in Gebäudesanierungen fliessen. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geht nun zurück in den Nationalrat. Das Geschäft steht schon nächste Woche auf dem Programm. (aka/rwa)

Parlament besiegelt raschen Kauf der neuen Kampfjets

Die Schweiz wird nun definitiv bis nächsten März die Verträge für die neuen Kampfjets unterzeichnen. Dafür hat das Parlament grünes Licht gegeben. Die «Stopp F-35»-Initiative verkommt damit zur Farce.

Das Parlament verleiht dem F-35-Kampfjet gehörig Schub. Der Nationalrat hat am Donnerstag den raschen Kauf des neuen Flugzeuges in der Höhe von 6 Milliarden Franken besiegelt. Bis spätestens Ende März muss der Bundesrat die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung für die 36 Flugzeuge unterzeichnen. So hat es der Nationalrat in die Armeebotschaft 2022 geschrieben – wie bereits zuvor der Ständerat. Der Entscheid fiel auf Drängen der GLP, Mitte, FDP und SVP. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute Mittwoch beendet. Morgen geht es ab 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Mittwoch:

  • Der Nationalrat lehnt ein Pestizid-Verbot in privaten Gärten ab. Dafür will er Hobbygärtner in einen obligatorischen Pestizid-Kurs schicken. Auf Zustimmung stiess zudem ein Lohndeckel für Krankenkassen-Kader. Beim neuen Gesetz für mehr Jugendschutz in Filmen und Videospielen konnte der Nationalrat die Differenzen zum Ständerat nicht ausräumen.
  • Beim Abbau der Corona-Schulden steht der Ständerat auf die Bremse. Wie der Bundesrat will er die Frist bis 2035 erstrecken, dafür aber den gesamten Schuldenberg von rund 20 Milliarden Franken abbauen.

Nationalrat stimmt Lohndeckel für Krankenkassen-Kader zu

Angesichts der explodierenden Gesundheitskosten lassen sich exorbitante Löhne im Krankenkassen-Management nicht rechtfertigen, findet der Nationalrat. Er hat einem Lohndeckel zugestimmt. Demnach dürften Geschäftsleitungsmitglieder maximal 250’000 Franken jährlich verdienen und Geschäftsleitungsmitglieder höchstens mit 50’000 Franken entschädigt werden.

Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Ein Lohndeckel sei ein «grosser Eingriff in die Unternehmensfreiheit». Dieses Argument verfing bei der Mitte und der FDP. Nicht aber bei Links-Grün und der SVP, die der Motion in einer «unheiligen Allianz» zum Durchbruch verhalfen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (aka)

Bürokratie-Monster? Nationalrat will Hobbygärtner in Pestizid-Kurs schicken

Ein Pestizid-Verbot für Hobbygärtner geht dem Nationalrat zu weit. Doch bevor Private Gift spritzen, sollen sie künftig wie berufliche Anwender eine Ausbildung absolvieren, findet die grosse Kammer. Eine knappe Mehrheit hat einer Motion zugestimmt, die den Pestizid-Einsatz für Hobbygärtner einschränken will.

Die ursprüngliche Motion, die der Ständerat angenommen hat, fordert ein gänzliches Pestizid-Verbot für Hobbygärtner. Diesen Vorschlag hat die vorberatende Kommission des Nationalrats abgeändert. Kritische Stimmen vermuten dahinter einen Trick der Bauernlobby: Der Vorstoss soll bürokratisch derart aufgeblasen werden, dass er im Parlament abblitzt. Nun geht die verwässerte Motion zurück in den Ständerat. (aka)

Abbau der Coronaschulden: Ständerat steht beim Tempo etwas auf die Bremse

Über 20 Milliarden Franken coronabedingte Schulden hat die Schweiz angehäuft. Diese müssen abgebaut werden. Die Frage ist nur wie. Darüber sind sich National- und Ständerat nicht einig. Die kleine Kammer ist am Mittwoch dem Bundesrat gefolgt.

Die Landesregierung möchte die Schulden ganz abbauen. Ihrer Ansicht nach sind dafür keine Steuererhöhungen oder Sparprogramme notwendig. Den Fehlbetrag will sie mittels zukünftiger Finanzierungsüberschüsse abbauen und die Frist für den Schuldenabbau erstrecken. Anders der Nationalrat: Er möchte die Coronaschulden schon bis 2031 abbauen – vier Jahre früher als der Bundesrat. Dafür soll die abzubauende Summe reduziert werden. Nun geht das Geschäft zurück an die grosse Kammer. (rwa)

Differenzen bei Jugendschutz für Filme bleiben bestehen

Bereits zum zweiten Mal hat der Nationalrat über einen griffigeren Jugendschutz bei Filmen und Videospielen beraten. Ein neues Gesetz soll Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt- und Sexdarstellungen schützen. Darüber sind sich beide Räte wie auch der Bundesrat einig. Nun geht es darum, die letzten Differenzen zu beseitigen. Dies gelang bei der Beratung am Mittwochmorgen allerdings nur bedingt: Der Ständerat habe die Vorlage ein wenig «zerzaust», sagte Thomas Brunner (GLP/SG).

So hielt der Nationalrat in den meisten Fällen an seinen Positionen fest. Etwa, dass Branchenorganisationen Expertinnen und Experten als ständige Mitglieder einzubeziehen haben; dass Spiele gekennzeichnet werden müssen, in denen In-App-Käufe möglich sind; und dass der Bund die Medienkompetenz von Minderjährigen fördern soll. Damit geht das Geschäft zurück in den Ständerat. (aka)

Damit ist die Berichterstattung für heute Dienstag beendet. Morgen geht es ab 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Dienstag:

  • Beim Raser-Artikel hat der Nationalrat kalte Füsse gekriegt. Er möchte nun doch eine Mindeststrafe von einem Jahr im Gesetz belassen. In einer mehrstündigen Debatte befand die grosse Kammer – im Nachgang zur Axpo-Rettung – über den Rettungsschirm für Stromunternehmen. Nach einer launigen Chropfleerete gab sie grünes Licht für das Gesetzesvorhaben des Bundesrates.
  • Um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, sprach sich der Ständerat sich für eine weiche Kostenbremse aus. Sind steigende Gesundheitskosten nicht erklärbar, sollen Tarifpartner eingreifen dürfen. Danach hiess die kleine Kammer einstimmig die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich gut. Die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative lässt sie sich 1 Milliarde Franken kosten. Mehr zu reden gab im Ständerat die Legalisierung der Eizellenspende. Die Befürworter setzten sich am Ende knapp durch.

Nach Monsterdebatte: Nationalrat sagt Ja zum Rettungsschirm für Stromunternehmen

Fast fünf Stunden dauerte die Diskussion im Nationalrat. Die teils äusserst verzettelte und emotionale Debatte war eine Mischung aus Chropfleerete zur Axpo-Rettung und Beratung des eigentlichen Geschäfts: dem Gesetz über einen Rettungsschirm für Stromunternehmen. Dieses nahm der Nationalrat am Schluss deutlich an. Zu reden gab insbesondere die Frage, an welche Bedingungen eine Staatsrettung für die Stromkonzerne gebunden sein soll. (aka)

Milliardenreserven: Ständerat möchte Krankenkassen nicht zum Abbau verdonnern

Trotz milliardenschwerer Reserven der Krankenkassen steigen die Prämien jährlich stark. Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat Versicherer aber nicht zum Abbau überschüssiger Reserven zwingen.

Er hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat habe bereits gehandelt, betonte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission. Im Sommer 2021 habe er den freiwilligen Abbau der Reserven erleichtert. Bei der Festlegung der Prämien für 2022 habe sich das bereits positiv ausgewirkt. Eine Minderheit sah angesichts der hohen Reserven weiterhin Handlungsbedarf. Mit dem Entscheid ist das Anliegen erledigt. (rwa)

«Totalversagen», «Stromcasino» : So schimpfen die Parteien nach Milliarden-Rettung über die Axpo

Seit Dienstagmorgen diskutiert der Nationalrat über den Rettungsschirm für die Strombranche. Zu Beginn gab es fast nur ein Thema: die Axpo und was in ihrem Fall alles falsch gemacht wurde.

Es war eine regelrechte Chropfleerete: In der Eintretensdebatte zum Gesetz über einen Rettungsschirm für die Strombranche war das Bedürfnis der Politikerinnen und Politiker gross, sich über die Axpo-Rettung auszulassen. Für hitzige Voten und regelrechte Schimpftiraden sorgten die strittigsten Fragen: Wer ist schuld, dass es so weit kommen konnte? Und wie soll es mit der Axpo nun weitergehen? (aka)

Eizellenspende: Ständerat macht Weg frei für Legalisierung

Die Eizellenspende in der Schweiz soll erlaubt werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat diesem Schritt zugestimmt – wenn auch knapp. Die Skepsis in der kleinen Kammer war gross. Eine Minderheit wollte die Ergebnisse der laufenden Evaluation des Fortpflanzungsmedizingesetzes abwarten – und erst danach eine allfällige Revision ins Auge fassen.

Die Eizellenspende ist hierzulande seit vielen Jahren politisch umstritten. Bislang müssen unfruchtbare Frauen aus der Schweiz ins Ausland gehen, wenn sie sich ihren Kinderwunsch erfüllen wollen. Anders Paare, bei denen der Mann unfruchtbar ist. Sie können auf eine Samenspende in der Schweiz setzen – bezahlt von der Krankenkasse. Mit dem heutigen Entscheid muss der Bundesrat eine Gesetzesreform ausarbeiten. Er wollte ebenfalls die Evaluation abwarten. (rwa)

Pflegenotstand: Ständerat spricht eine Milliarde Franken für Ausbildungsoffensive

Um den Pflegenotstand zu beheben, möchte der Bundesrat die Ausbildungsoffensive rasch an die Hand nehmen. Das Ja der Stimmbevölkerung war deutlich: Knapp 61 Prozent stimmten Ende November der Pflegeinitiative zu. Es war das erste Ja des Stimmvolks zu einer gewerkschaftlichen Initiative in der Schweiz. Daraufhin kündigte der Bundesrat an, die Vorlage in zwei Etappen umzusetzen. Damit will er Zeit sparen.

Nicht einmal ein Jahr später hat sich am Dienstag der Ständerat als Erstrat bereits über das Geschäft gebeugt. Und auch bei den Beratungen ging es zügig. Die kleine Kammer sprach sich einstimmig für die Umsetzung der ersten Etappe aus. Die breite Akzeptanz kommt nicht von ungefähr. Die Vorschläge entsprechen dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, den das Parlament selbst ausgearbeitet hatte. Kernelement ist, dass die Ausbildung zu Pflegefachpersonen während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert wird. (rwa)

Raser sollen doch härter bestraft werden: Nationalrat kriegt kalte Füsse

Gross war die Entrüstung, als das Parlament die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Raser streichen wollte. Nun ist die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Dienstag eingeknickt. Sie möchte nun doch an der Mindeststrafe festhalten. Der Kompromiss sieht vor, dass ein Raserdelikt weiter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird.

Allerdings soll es Ausnahmen geben: Eine mildere Strafe ist möglich, wenn der Raser oder die Raserin nicht wegen Verkehrsdelikten vorbestraft ist oder wenn die Geschwindigkeitsübertretung «aus achtenswerten Gründen» begangen wurde – also etwa bei einem medizinischen Notfall. Die Chancen für den Kompromiss stehen gut. Denn auch die vorberatende Kommission des Ständerates stimmte bereits einstimmig zu. (rwa)

Damit ist die Berichterstattung für heute Montag beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Montag:

  • Für den Nationalrat ist klar: Es braucht gesetzliche Grundlagen, um Fach-Krisenstäbe – wie etwa während der Corona-Krise – einzusetzen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen – gegen den Willen des Bundesrates. Daneben hat die grosse Kammer verschiedene Vorstösse behandelt.
  • Der Ständerat hat insbesondere über die Frage diskutiert, ob die Schweiz ein Verfassungsgericht brauche. Nach einer intensiven Debatte schaute ein erstaunlich deutliches Nein heraus. Zugestimmt hat der Ständerat einem Vorschlag aus dem Nationalrat, Englisch als Verfahrenssprache in Gerichtsprozessen zu erlauben.

Doch kein Verfassungsgericht: Ständerat lehnt zwei Motionen ab

Bringt ein Verfassungsgericht mehr Rechtsschutz oder bedeutet es einen zu grossen Machtausbau der Justiz? Darüber debattierte der Ständerat über zwei Stunden lang. Doch obwohl die vorberatende Kommission ein Ja zum Schweizer Verfassungsgericht empfohlen hatte, lehnte die kleine Kammer am Schluss beide Motionen ab. Das demokratische System und die Gewaltentrennung hätten sich in der heutigen Form bewährt, so der Tenor im Ständerat. (aka)

Unerwartete Kehrtwende: Daniel Fässler sorgt im Ständerat für Raunen

Ein Raunen ging am Montagabend durch den Ständerat. Auslöser war die Debatte darüber, ob die Schweiz ein Verfassungsgericht brauche. Zunächst hörte die kleine Kammer ein flammendes Votum von Daniel Fässler (Mitte/AI) für die Werte der direkten Demokratie und gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Doch dann zitierte Mathias Zopfi (Grüne/GL) aus der Arbeit eines jungen Juristen, der sich für ein Verfassungsgericht aussprach: «In einer so prinzipiellen Frage muss der verfassungsrechtliche Schutz des Einzelnen im Vordergrund stehen.»

Gross war die Wirkung auf die «Chambre de Réflexion», als Zopfi den Autoren enthüllte – es ist kein anderer als Daniel Fässler, der in jungen Jahren offensichtlich anderer Meinung war als anno 2022. (aka)

Gerichtsverfahren auf Englisch: Ständerat lenkt ein

Sollen die Kantone selbst entscheiden, ob sie Gerichtsverfahren in englischer Sprache zulassen wollen? Darüber diskutierte der Ständerat im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung. Bisher hatte die kleine Kammer englische Verfahren abgelehnt – aus Befürchtung, die Landessprachen würden marginalisiert. Nun hat der Ständerat seine Meinung geändert: Er sagt Ja zu englischen Gerichtsverfahren, sofern im kantonalen Recht erlaubt und alle Verfahrensparteien einverstanden sind. (aka)

Mehr Transparenz in der Verwaltung: Räte streiten über ein Detail

Die Einsicht in amtliche Dokumente soll künftig grundsätzlich gratis und damit transparenter sein. Nur in Ausnahmen soll eine Gebühr fällig werden. Darüber sind sich National- und Ständerat einig. Nur in einem Detail beharren beide Räte auf ihrer Position: Während der Nationalrat die Kosten in den Ausnahmefällen bei 2000 Franken deckeln will, lehnt der Ständerat eine Obergrenze ab. Damit geht das Geschäft zum dritten Mal in den Nationalrat. (aka)

Amtsgeheimnisverletzung: Ratsbüro eröffnet Untersuchung gegen Köppel

Im schlimmsten Fall droht ein sechsmonatiger Ausschluss aus der aussenpolitischen Kommission: Wegen einer mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung hat das Ratsbüro des Nationalrats eine Disziplinaruntersuchung gegen den Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel eingeleitet. Dies gaben die Parlamentsdienste am Montagnachmittag auf Twitter bekannt.

In einer Internet-Sendung hatte Köppel aus vertraulichen Dokumenten der Kommission zitiert und damit wohl das Kommissionsgeheimnis verletzt. Die aussenpolitischen Kommissionen beider Räte verzichteten in der Folge aber darauf, Köppels parlamentarische Immunität aufzuheben. Sie hielten es für unverhältnismässig, den juristischen Weg zu gehen. Deshalb nimmt sich nun das Ratsbüro der Sache an. (aka)

Nationalrat pocht auf Rechtsgrundlage für Fach-Krisenstab

Für den Nationalrat ist klar: Während der Coronakrise hat sich die Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bewährt. In einem Bericht kam die Geschäftsprüfungskommission (GPK) jedoch zum Schluss, dass keine spezifische Rechtsgrundlage für die Aktivitäten eines solchen Fach-Krisenstabs bestanden habe. Aus Sicht der grossen Kammer braucht es daher gesetzliche Anpassungen. Sie hat am Montag eine Motion mit 129 zu 51 Stimmen gutgeheissen. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Er hält es für zielführender, die Krisenorganisation ganzheitlich zu betrachten und zu überprüfen, als Fach-Krisenstäbe isoliert anzuschauen. (rwa)

Herbstsession beginnt mit Schweigeminute

Der Nationalrat hat die Herbstsession am Montagnachmittag mit einer Schweigeminute begonnen. Die grosse Kammer gedachte alt Nationalrätin Judith Stamm, die im Juli im Alter von 88 Jahren verstorben war. Nationalratspräsidentin Irène Kälin würdigte Stamm als «hochcouragierte und liebenswürdige Frau», die ein Vorbild und eine Wegbereiterin für die Rechte der Frauen gewesen sei.

Judith Stamm während der Frühjahrssession im Jahr 1987.

Judith Stamm während der Frühjahrssession im Jahr 1987.

Keystone

Die promovierte Juristin und Politikerin Judith Stamm war in vielerlei Hinsicht eine Pionierin: Sie war die erste Polizeiassistentin der Luzerner Kriminalpolizei und mit 37 zog sie als eine der ersten Frauen für die CVP in den Luzerner Grossen Rat (heute Kantonsrat) ein – kurz nachdem das kantonale Frauenstimmrecht 1970 eingeführt wurde. 1983 gelang ihr dann der Sprung in den Nationalrat. 1996 wurde sie zur Ratspräsidentin gewählt. In der grossem Kammer politisierte sie bis 1999. (rwa)

Geburtsstunde der modernen Schweiz: Vor 174 Jahren trat die neue Bundesverfassung in Kraft

Auf den Tag genau vor 174 Jahren sei der «Grundstein für die moderne Schweiz» gelegt worden, erklärte Nationalratspräsidentin Irène Kälin am Montag zum Auftakt der Herbstsession. In einem Kraftakt habe eine 23-köpfige Kommission in nur 51 Tagen die Bundesverfassung ausgearbeitet. Am 12. September 1848 trat diese dann in Kraft. Seither seien Kantone und Volk in einem Zweikammersystem nach US-amerikanischem Vorbild gleichberechtigt, sagte Kälin weiter. (rwa)

Rettungsschirm für Stromunternehmen, steigende Preise und mehr Geld für die Armee: Das sind die heissen Eisen der Session

Rettungsschirm für Stromunternehmen: Es ist das Thema der Stunde: Der Bund greift Stromunternehmen im Notfall unter die Arme, um Stromlücken im Winter zu verhindern. Letzte Woche verkündete der Bundesrat, den Rettungsschirm für die Strombranche zu aktivieren und für die Axpo einen milliardenschweren Kredit bereitzustellen. Er tat dies angesichts der Dringlichkeit via Notrecht und somit am Parlament vorbei. In der ersten Sessionswoche kommt das ordentliche Gesetz nun in den Nationalrat. Dabei dürften die verschiedensten Forderungen zur Axpo und zum Umgang mit der drohenden Stromknappheit zu reden geben. So verlangt etwa die SVP die Einsetzung eines Stromgenerals, die SP dagegen will die Axpo aufspalten. (aka)

Armeebudget: Gleich in der ersten Woche beugt sich der Nationalrat über eine umstrittene Frage: Soll die Schweiz die Beschaffung der F-35-Kampfjets besiegeln, obwohl dagegen eine Volksinitiative lanciert wurde? Die bürgerlichen Parteien drängen den Bundesrat zur Unterschrift. Bis spätestens im kommenden März soll er die Beschaffungsverträge für die neuen Kampfjets unterzeichnen. Bereits zugestimmt hat der Ständerat. Unter Dach und Fach ist auch die Aufrüstung der Armee. National- und Ständerat möchten das jährliche Armeebudget bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen – also auf rund 7 Milliarden Franken. Das entspräche einem Plus von 2 Milliarden Franken. (rwa)

Kaufkraft: Die Inflation ist in vielen Ländern so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Heiz- und Stromrechnungen steigen. Viele Menschen fragen sich, wie sie diese überhaupt noch bezahlen sollen. Während erste Staaten bereits auf die Krise reagiert haben, hält sich die Schweiz bislang zurück. Doch auch hierzulande steigt der Druck auf den Bundesrat, Gegensteuer zu geben. In der Herbstsession debattieren National- und Ständerat über mögliche Massnahmen gegen die sinkende Kaufkraft. Klar ist bereits: Einfache Rezepte gibt es nicht. (rwa)